ÖVP fordert konkrete Maßnahmen für Wirtschaft

Die Prognose, die das Wirtschafts- und Forschungsinstitut (WIFO) der Wiener Wirtschaft bescheinigt, ist rosig:  Demnach verzeichnet die Stadt bereits seit Jahren ein durchgehendes Wirtschaftswachstum. Ein Viertel der gesamten österreichischen Wirtschaftsleistung, rund 130 Milliarden Euro, leiste die Bundeshauptstadt. 

Auch die Situation am Arbeitsmarkt verbessere sich laut WIFO: Die Zahl der Beschäftigten soll in Wien heuer um 0,9 Prozent steigen und liegt damit deutlich über dem   Österreichschnitt  (0,5 Prozent). Auch die Arbeitslosenquote soll dieses Jahr um 0,2 Prozent sinken. 

ÖVP übt Kritik

Die Wiener ÖVP sieht dennoch Verbesserungsbedarf. Zwar erkennt ÖVP-Landesparteiobmann Markus Figl die steigende Wirtschaftsleistung Wiens an, gibt aber zu bedenken, dass sich diese Kennzahlen nicht positiv auf das Einkommen der Wienerinnen und Wiener auswirken. „Das bedeutet, trotz wirtschaftlicher Größe bleibt den Menschen weniger“, sagt Figl. 

Laut Statistik Austria weist Wien mit einem verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen von 28.200 Euro den niedrigsten Wert aller Bundesländer auf und liegt seit 2016 am letzten Platz. Deutlich kritischer als das WIFO sieht die ÖVP auch den Arbeitsmarkt in Wien und verweist darauf, dass rund 40 Prozent der Arbeitslosen Österreichs in Wien leben. Zusätzlich seien mehr als 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien registriert, so Figl.

Vor diesem Hintergrund drängt die ÖVP auf konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen. „Wien hat enormes Potenzial, das aber sehr oft von strukturellen Hürden ausgebremst wird“, sagt die nicht-amtsführende Stadträtin Kasia Greco (ÖVP). 

Türkises Wirtschaftspaket 

Ein  von den Türkisen (erneut) eingebrachter Vorschlag zur Verbesserung der Situation  ist  deshalb die Einführung von Tourismuszonen mit Sonntagsöffnung. Während viele europäische Metropolen Einkäufe auch am Wochenende ermöglichen, sei das in Wien nicht der Fall. Laut einer Studie  der KMU Forschung Austria aus 2014 könnten dadurch rund 800 Arbeitsplätze und zusätzliche Umsätze von bis zu 140 Millionen Euro entstehen. 

Darüber hinaus fordert die ÖVP Entlastungen für Unternehmen, etwa durch die Abschaffung der Dienstgeberabgabe und eine Reduktion des Wohnbauförderungsbeitrags, der erst Anfang des Jahres erhöht wurde.  Auch sollen Unternehmen Geld bekommen, wenn sie Lehrlinge ausbilden.

Reformbedarf sieht die Partei zudem bei der Mindestsicherung, die stärker auf den Einstieg in Beschäftigung ausgerichtet werden soll. Außerdem fordert die ÖVP einen gezielteren Einsatz von Förderungen und vermutet Einsparungspotenzial. Diese Gelder sollten  in Innovation und neue Technologien fließen. 

Kritik gibt es auch bei Großbauprojekten. Dafür wird ein professionelleres Projektmanagement gefordert, um Zeit- und Kostenüberschreitungen  zu vermeiden. Konkrete Umsetzungsstrategien nennt die ÖVP nicht.