SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy: "Die Wiener Linien haben dumm agiert"
Anwalt Volkert Sackmann und SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy.
Von den ursprünglichen elf Angeklagten im Wienwert-Prozess sind heute nur zwei im Gericht. Der Hauptangeklagte Stefan Gruze und Ernst Nevrivy, SPÖ-Bezirksvorsteher in Donaustadt.
Heute wird nur das getrennte Faktum "Attemsgasse", also die Liegenschaft, die Gruze gekauft später den Wiener Linien mit großem Gewinn weiterverkauft hat, und "Wiener Wahnsinn" verhandelt, erläutert der Richter eingangs.
Gleich auf die erste Frage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) antwortet Gruze mit der Verlesung einer mitgebrachten Erklärung: "Ich werde im gesamten Verfahren keine weiteren Fragen der WKStA mehr beantworten. Ich habe 19 Mal jede Frage wahrheitsgemäß beantwortet und mit den Behörden kooperiert. Ich habe alle Bankkonten offengelegt, auch die meiner Frau. Zahlreiche entlastenden Beweise wurden nicht berücksichtigt, sondern in der Anklage als Theater in drei Akten inszeniert."
Wenn die Realität nicht ausreiche, werde sie um Theater und Dramaturgie angereichert. Die WKStA arbeite nicht gesetzeskonform, sagt er später noch. Der Richter kontert: „Die WKStA macht im Wesentlichen ihre Arbeit.“
Deren erste Arbeit an dem Tag: Alle Fragen protokollieren lassen, die sie gerne von Gruze beantwortete wissen wollte.
Hauptpunkt ist in der Verhandlung um den SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy natürlich die Liegenschaft in der Attemsgasse. Zur Erinnerung: Nevrivy wird vorgeworfen, Gruze ein Amtsgeheimnis verraten zu haben. Nämlich jenes, dass die Wiener Linien die Remise in Kagran ausbauen und dafür die benachbarten Grundstücke braucht.
"Ja, ich habe dieses Grundstück gekauft, um Geld damit zu verdienen", sagt Gruze später auf die Frage seines Anwalts Norbert Wess. "Ob Ihnen das sympathisch ist oder nicht, ist irrelevant", ergänzt Gruze.
Privater Gewinn für Gruze
Die Anklage wollte zuvor herausarbeiten, ob Gruze die Verhandlungen über dieses Grundstück als Vertreter von Wienwert nur zum Schein geführt hatte, oder ob er immer schon geplant hatte, diesen Deal privat - mit großem Gewinn für ihn selbst, seinen Partner und den Anwalt von Wienwert - abzuwickeln.
Gruze versichert, dass die Wienwert-Gremien diesen Kauf nicht abwickeln wollten. Dass er das macht, dafür habe er schon im Geschäftsführervertrag die entsprechenden Zugeständnisse gehabt, erneuert er seine Verantwortung. 1,3 Millionen Euro hat er gezahlt, über 2,1 Millionen Euro hat er nur wenig später von den Wiener Linien dafür bekommen.
Grantig werden Gruze und sein Anwalt, als die Oberstaatsanwältin einen anderen Deal von Gruze und dem Geschäftspartner ins Spiel bringt. Denn auch - bei einem Grundstücksdeal in Floridsdorf - haben die beiden in kürzester Zeit etwa 1,6 Millionen Euro verdient.
Anderer Deal in Floridsdorf sorgt für Ärger
Eingefädelt wurde dieser Deal von der gleichen Maklerin, die auch in der Attemsgasse involviert war, weiß die Staatsanwaltschaft. Sogar ein Ermittlungsverfahren mit Gruze als Beschuldigtem wurde in dieser Sache geführt, es wurde eingestellt. Dass dieser - nicht angeklagte - Fall nun auf den Tisch kommt, sei "reine Stimmungsmache", ist Wess verärgert.
Aber zurück zur Attemsgasse in der Donaustadt. Nevrivy sitzt auf der Anklagebank, weil er seinem Freund Gruze ein Amtsgeheimnis verraten haben soll. Per Mail aus einer "geheimen" Sitzung, wie die WKStA überzeugt ist.
Und zwar aus einer Steakholdersitzung am 31. Mai. Da gab es eine Stakeholdersitzung mit 37 eingeladenen Personen, über 20 davon Privatpersonen. "Da haben die Wiener Linien bekannt gegeben, was sie mit der Remise vorhaben.
"Halbe Baubranche wusste Bescheid"
Ende Juni gab es eine Endpräsentation", versucht Nevrivy die Sache zurechtzurücken: "Die halbe Baubranche wusste davon.“ Er habe 2014 erstmals von den Plänen erfahren und nie etwas gesagt.
„Ab Mai war's vorbei“, macht sich Nevrivy seinen Reim darauf, warum er im Mai 2017 diese Information nicht mehr als geheim eingestuft habe und im Juli einen Aktenvermerk daraus weitergeleitet hat.
Und er stellt sich - und dem Gericht - die Frage: "Wenn das ein Amtsgeheimnis gewesen wäre, warum ist dann die Mitarbeiterin der MA 21 nicht angeklagt, die dieses Mail an über 100 Empfänger geschickt hat?" Und gibt selbst die Antwort: "Weil die Information längst bekannt war."
"Wiener Linien haben dumm agiert"
Was der SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy vor Gericht auch deutlich sagt: "Ich habe darauf hingewiesen, wie dumm die Wiener Linien agiert haben. Die hätten das Grundstück seit Jahren kaufen müssen.“
Die Genehmigung dafür wäre seit 2016 vorgelegen. Diese hätten allerdings der Eigentümerin nur rund 600.000 Euro angeboten und mit Enteignung gedroht. Nevrivy erinnert sich: "Ich habe das sicher in jeder Sitzung zu dem Thema den Wiener Linien gesagt, dass sie die Grundstücke kaufen sollen."
Als das Angebot von Gruze auf dem Tisch lag, hat die Eigentümerin schließlich verkauft. Und Gruze konnte mit dem Grundstück in der Tasche postwendend zu den Wiener Linien gehen, um es - noch teurer - zu verkaufen.
Wiener Wahnsinn: "Bist du deppat"
Am Verhandlungsplan standen übrigens noch zwei weitere, kleinere Schauplätze: Die Werbung für die Band Wiener Wahnsinn, die über Nevrivy vermittelt worden sei und Fußball-Einladungen.
Auch hier ließ Gruze die Fragen der Anklage unbeantwortet, Nevrivy hingegen stellte klar, dass er weder in die Erstellung der Videos noch in das Sponsoring involviert gewesen sei. Dass 36.000 Euro für drei Videos gezahlt werden, hält Gruze auf Nachfrage des Richters für angemessen.
Private Einblicke
Im Zuge des Prozesses gab Nevrivy ein paar private Einblicke, er erzählte von den 13 Geschwistern seiner Mutter und der Schwierigkeit, die Einladungsliste für die Hochzeit zu erstellen. " Gruze und dessen Frau fanden sich drauf.
Von dem hat er 2017 viel gehalten. "Als Bezirksvorsteher hast du nur Freunde, aber wirkliche Freunde gibt es nicht. Damals hatte ich einen Freund, beim Stefan dachte ich, es könnte ein zweiter werden", lässt Nevrivy durchklingen. Und ergänzt: "Mit dem Mann der Maklerin (die das Attemsgassen-Geschäft für Gruze eingefädelt hat) bin ich tatsächlich befreundet, mit dem gehe ich Zigarren rauchen."
"Fabios ist nicht meins"
Wiener Wahnsinn habe jedenfalls bei der Hochzeit nur in der Bar aufgespielt, wo die Gesellschaft zum Schluss hingegangen ist. Und als die Rede auf die Essenseinladungen kam, ob Gruze ihn auch ins Fabios (ein Luxusrestaurant in der Innenstadt) eingeladen habe, bringt Nevrivy den Gerichtssaal zum Schmunzeln: "Generell zahl ich mein Essen selber. Und das Fabio ist nicht meins, ich bin ein Donaustädter."
Und was die Fußballeinladungen betrifft, meinte Nevrivy nur lakonisch: In der Präsidenten-Loge seines Sohnes bei Rapid sei es weitaus angenehmer gewesen als in der kleinen Wienwert-Loge.
Am frühen Nachmittag wurde auf Montag vertagt. Da werden noch zahlreiche Zeugen einvernommen - etwa von den Wiener Linien. Und dann sollte es auch ein Urteil geben.
Nevrivy machte sich unterdessen auf ins Burgenland, wo er bei der SPÖ-Klubklausur teilnehmen wird. Er versuche, die politische Arbeit neben dem Prozess so gut wie möglich weiterzumachen: "Mir wird über Jahre hinweg vorgeworfen, dass ich ein Geheimnis verraten hätte. Die Zeit woa ned leiwand. Ich ersuche um einen Freispruch."
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