Chronik | Wien 05.12.2011

Wiener zahlen bald mehr für ihren Müll

© Bild: KURIER/Christandl

Bürgermeister Häupl will dieses Jahr auf eine Gebühren-Anhebung nicht verzichten. Außerdem ist er mit Rot-Grün in Wien zufrieden.

Den Wienern drohen höhere Gebühren: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl von der SPÖ hat sich im APA-Interview klar dagegen ausgesprochen, das sogenannte Valorisierungsgesetz auszusetzen. Aufgrund dieser Regelung werden Tarife bzw. Preise automatisch angehoben, falls der Verbraucherpreisindex zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt - und die Stadtregierung nicht ausdrücklich auf eine Anhebung verzichtet.

Betroffen sind Müll-, Parkometer- und Wassergebühren. Da der VPI über den entsprechenden Wert geklettert ist, wird jetzt im Rathaus gerechnet, was das für die betroffenen Gebühren bedeutet.

Alternative wäre Chaos

Häupl denkt dabei nicht an ein Aussetzen denkt: "Wenn ich mich erinnere, dass wir etwa fast 20 Jahre lang den Wasserpreis nicht erhöht haben, dann ist das gar nicht unberechtigt, dass man darüber nachdenkt, manche Tarife anzupassen. Ich werde nicht für eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes plädieren." Denn wer dies tue, trete für eine Destabilisierung des öffentlichen Haushaltes der Stadt und auch der Wiener Betriebe ein.

"Damit ist eine Ver- und auch eine Entsorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Das ist das Chaos, auf das die Opposition wartet", warnte das Wiener Stadtoberhaupt.

Keine Verkleinerung des Landtags

Wien verzichtet außerdem darauf, die Sitze im Landtag zu reduzieren - mit dem Hinweis, dass der Landtag gleichzeitig Gemeinderat ist. Bezogen auf die Einwohnerzahl sei Wien nämlich das Bundesland mit der geringsten Anzahl an Gemeinderäten, betonte Häupl. Die Diskussion um eine Verkleinerung des Landtags ist zuletzt aufgrund des Vorstoßes der Steiermark aufgeflammt. Dort soll es ab 2015 nur noch 48 Mandate (bisher 56) geben. "Wir sind wahrscheinlich das letzte Bundesland, das etwas verkleinern sollte", so Häupl.

Als "sehr interessant" bezeichnete er den Vorschlag von SP-Klubchef Rudolf Schicker, den Stadtsenat zu verkleinern - also die nicht amtsführenden Stadträte abzuschaffen. "Das hängt aber nicht nur von unserem Wollen ab. Wien ist Stadt und Bundesland in einem, daher ist es auch eine Frage der österreichischen Bundesverfassung", verwies er auf die noch zu klärenden rechtlichen Voraussetzungen.

Häupl erbost über "Denunziation" der neuen Vorstände

Der Bürgermeister hat außerdem die Kritik an den neuen Vorständen des Flughafens Wien zurückgewiesen. Die "Denunziation" bewege sich im "Grenzbereich zu einem Skandal", befand das Stadtoberhaupt: "Leute, die zum Teil langjährige Erfahrung im Flughafengeschäft haben, werden in die Nähe einer politischen Partei gerückt, um sie nachher als unfähig zu denunzieren."

Die Kür der beiden neuen Vorstände Julian Jäger und Günther Ofner war von Seiten der FPÖ und der Grünen, aber auch von Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger als "Proporzbesetzung" kritisiert worden.

Sowohl Häupl als auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll von der ÖVP hätten ganz klar erklärt, vom Vorschlagsrecht, also dem entsprechenden Passus im Syndikatsvertrag, nicht Gebrauch machen zu wollen: "Das haben wir auch nicht getan."
Die beiden Länder werden auch künftig auf ihr Vorschlagsrecht verzichten, wie Häupl versicherte.

Häupl mit Rot-Grün zufrieden

Die nach der Wahl 2010 geschmiedete Koalition mit den Grünen funktioniert gut. "Die Zusammenarbeit der Regierungsparteien in der Stadt ist eine sehr lösungsorientierte. Damit meine ich nicht, dass es immer die gleiche Meinung gibt." Mitunter komme es zu "unterschiedlichen Beurteilungen", etwa bei Finanzierungsmöglichkeiten: "Aber wie auch immer, es sind beide Seiten daran interessiert, dass es zu einer Lösung kommt."

Klare Interessensunterschiede gebe es etwa in der Frage des Wahlrechts. Die Sozialdemokratie befinde sich hier im "Mainstream": "In ganz Europa geht die Diskussion in Richtung mehrheitsförderndes Wahlrecht." Die Grünen möchten das (in Wien ebenfalls mehrheitsfördernde, Anm.) Wahlrecht eher jenem im Bund angleichen: "Ja, da gibt es Meinungsverschiedenheiten, aber am Ende wird es eine gemeinsame Lösung geben, gar keine Frage."

Ausdrücklich begrüßt wird von Häupl die Ankündigung von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), eine Fairness-Kampagne in Sachen Verkehr durchzuführen: "Denn Rücksichtnahme im Zusammenleben gilt selbstverständlich auch für den Verkehr. Und ich halte auch gar nichts davon, wenn Radfahrer sich gegenüber Fußgängern genauso rücksichtslos verhalten wie Autofahrer gegenüber einzelnen Radfahrern."

Erstellt am 05.12.2011