Wiener Schulden so hoch wie nie zuvor

Wien verfügt über einen neuen Schuldenhöchststand: 4,349 Mrd. Euro beträgt dieser laut Rechnungsabschluss 2012. Allerdings war der Anstieg der Neuverschuldung zuletzt deutlich geringer als prognostiziert. Denn im Voranschlag für das Vorjahres-Budget waren 401,49 Mio. Euro angenommen worden. Letztendlich waren es 322 Mio. Euro zusätzliche neue Fremdmittel. Insgesamt sieht der Rechnungsabschluss Einnahmen (zu denen auch die Neuverschuldung zählt, Anm.) und Ausgaben von jeweils 12,325 Mrd. Euro vor.

"2012 war kein einfaches Jahr", versicherte Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner (S) im Gespräch mit der APA. Das Wachstum sei nur sehr gedämpft ausgefallen. Wien habe schon bei der Budgeterstellung 2011 an den damaligen Einschätzungen gezweifelt, wonach die Krise vorbei sei. Das bedeute: Wien sei den Weg des Sparens weitergegangen, habe aber gleichzeitig Schwerpunkte in Sachen Investitionen gesetzt.

Ziel ist Null-Neuverschuldung

Die Neuverschuldung werde trotz der schwierigen Situation schrittweise reduziert. Tatsächlich war sie 2011 noch höher - sie betrug damals 345 Mio. Euro. "Das Ziel ist, und so steht es auch im Stabilitätspakt drinnen, ist eine Null-Neuverschuldung", betonte die Ressortchefin. Diese soll bis 2016 erreicht werden. Danach würden die Schulden wieder zurückgezahlt, allerdings nur falls es die wirtschaftliche Lage zulasse: "Wir werden sicher keinen arbeitslosen Jugendlichen alleine lassen", versprach Brauner.

Der Grund, warum weniger Kredite aufgenommen werden mussten als veranschlagt: Zum einen habe es mehr Einnahmen gegeben, gleichzeitig würden auch Sparmaßnahmen wirken. Weiters seien Rücklagen aufgelöst worden. Und man sei beim Voranschlag "auf der sehr vorsichtigen Seite" geblieben, begründete Brauner die Differenz zwischen Budgetplan und Rechnungsabschluss.

Der Maastricht-Saldo wird bei einem Defizit von 252 Mio. Euro liegen. Erlaubt wären nach dem Stabilitätspakt 299 Mio. Euro, wie Brauner hinzufügte: "Das zeigt, dass wir unser Maastricht-Soll nicht nur erfüllen, sondern übererfüllen."

Die Investitionen betrugen laut Brauner insgesamt 2,612 Mrd. Euro. Die Bauinvestsumme wird mit 1,823 Mrd. Euro beziffert. Wichtige Sachbudgets: Jenes für Straßenbau und Verkehr machte 922 Mio. Euro aus, die Wohnbauförderung 677 Mio. Euro. Für den Bereich Kunst und Kultur wurden im Vorjahr 243 Mio. Euro ausgegeben. Beschlossen wird der Rechnungsabschluss Ende Juni.