Umgestaltung des Wiener Rings kommt: Autos bleiben

Die rot-pinke Koalition arbeitet an der Umsetzung zentraler Projekte des Regierungsprogramms. Das erklärte Neos-Klubobfrau Selma Arapovic und SPÖ-Klubchef Josef Taucher im APA-Gespräch.

Im Fokus stehen etwa die Umgestaltung der Ringstraße und der angekündigte „Integrationskodex“. Der „Ring neu“ gilt als eines der Leuchtturmprojekte von Rot-Pink. Angedacht ist vor allem eine Entflechtung von Fußgänger- und Radverkehr. 

Auch die Plätze vor den Monumentalbauten sollen attraktiver werden, wie Arapovic erläuterte. Vorgesehen sei eine stückweise Umgestaltung der Ringstraße über mehrere Jahre.

Kein Wegfall von Auto-Fahrspuren

Das Konzept soll demnächst präsentiert werden. „Das ist ein schönes Beispiel für unsere Zusammenarbeit“, befand Taucher. Eines stellten die beiden Klubchefs klar: Die Auto-Fahrspuren auf der Hauptfahrbahn bleiben bestehen.

Untersuchungen hätten ergeben, dass dies größere Schwierigkeiten etwa für die am Ring fahrenden Straßenbahnen hätte, berichtete Arapovic. „Aber wir haben dennoch viel Potenzial, man darf die Nebenfahrbahnen in ihrer Breite und ihren Möglichkeiten nicht unterschätzen.“ 

Integrationsindex noch in diesem Jahr

Noch in diesem Jahr soll der im Regierungsprogramm angekündigte Integrationskodex ausgearbeitet werden. Es handle sich um kein Gesetz. Angedacht seien aber sehr wohl Verpflichtungen, Integrationsangebote wahrzunehmen.

Wobei Arapovic zugleich festhielt: „Ich kann nicht von jemandem fordern, Deutschkurse zu machen, aber keine anbieten.“ Also werde hier sehr wohl auch der Ausbau des Angebots forciert.

Debatte um Sonntagsöffnung für den ESC

Trotz - wie beteuert wird - durchaus intensiver Koalitionsverhandlungen, verzichtet Rot-Pink weitgehend auf Debatten innerhalb der Koalition. Stattdessen beschwört man die gute Zusammenarbeit.

Inhaltliche Differenzen gibt es nur selten. Gespalten zeigt man sich etwa bei der Frage nach einer Sonn- bzw. Feiertagsöffnung des Handels während des Song Contests im Mai.

Die NEOS sind dafür, die SPÖ gab sich hier ablehnend. Gespräche dazu aber laufen noch, wird versichert. Die SPÖ betont stets, dass sämtliche Vorstöße in Sachen Öffnung jedenfalls mit den Sozialpartnern diskutiert werden müssten. Derzeit habe man sich noch auf nichts geeinigt. 

Projekte trotz Sparkurs einberechnet

An sich war der Start in die neue Legislaturperiode nicht unbedingt einfach. Denn dieser war ganz von der Budgetkonsolidierung samt dazugehöriger Sparmaßnahmen bzw. Preiserhöhungen geprägt.

Entsprechend intensiver seien die Regierungsverhandlungen gewesen, berichtete Taucher: „Weil wir jedes Projekt noch einmal umgedreht haben, noch einmal geschaut haben, ist es finanzierbar, müssen wir es vielleicht ein halbes Jahr, Jahr später machen, wie können wir es machen, in welchem Ausmaß.“

Auch Arapovic hielt fest, dass die Budgetlage von Anfang an eingerechnet worden sei. „Weil es war uns auch zur Zeit der Regierungsverhandlungen ganz klar, welche budgetären Voraussetzungen wir haben.“

Darum sei in jeder Geschäftsgruppe oder in jedem Teilbereich der finanzielle Rahmen stets im Auge behalten worden. Entstanden sei daraus ein „sehr realistisches Programm“.

Bisher 40 Prozent der Pläne umgesetzt

Die Fortschritte, die die selbst betitelte „Aufschwungkoalition“ bei der Umsetzung ihrer Ziele macht, sind in einem „Regierungsmonitor“ zu verfolgen.

Die Oppositionsparteien im Rathaus reagierten mit Kritik an den Aussagen von Taucher und Arapovic. FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss spricht in einer Aussendung von einem „Schulden-Desaster“, für das die Wiener „die Zeche zahlen“ würden.

Der Wiener VP-Obmann Markus Figl wirft der Stadtregierung im Bereich Bildung und Integration „Verharmlosung statt entschlossenem Handeln“ vor. Die Chefin der Wiener Grünen, Judith Pühringer, kritisiert, dass die SPÖ sich „vor sozial gerechten, vermögensbezogenen Einnahmequellen wie eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe“ scheue.