Wiener Rechtsabbiegeverbot für Lkw ohne Assistent gilt ab 2021

Im Herbst des Vorjahres hat Wien angekündigt, das Rechtsabbiegen für alle schweren Lkw ohne Abbiegeassistent verbieten zu wollen. Nun steht der konkrete Zeitplan: Die entsprechende Regelung, die einem De-facto-Fahrverbot für nicht nachgerüstete Fahrzeuge gleichkommt, soll im April verordnet werden. Die Übergangsfrist endet mit Jahresende. Ab Beginn 2021 ist das Verbot somit wirksam.

"Wir haben den Verordnungsentwurf im Jänner an die EU zur Notifizierung geschickt. Gibt es aus Brüssel keinen Einspruch - wovon wir ausgehen -, kann die Verordnung ungefähr Mitte April in Kraft treten", berichtete Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) der APA. Dann haben Transportunternehmen, die auch in Wien unterwegs sein wollen, bis Jahresende Zeit, ihren Fuhrpark entsprechend nachzurüsten. Geht alles nach Plan, soll diese Übergangsfrist mit Anfang 2021 enden.

Müllfahrzeuge betroffen, Busse sind ausgenommen

Wer dann mit einem Lkw rechts abbiegt und kein Assistenzsystem eingebaut hat, begeht eine Verkehrsübertretung und wird im Rahmen der Straßenverkehrsordnung bestraft. "Das Verbot gilt im gesamten Stadtgebiet und für alle Lkw über 7,5 Tonnen", erklärte Hebein. Darunter fallen etwa auch alle entsprechend schweren Transport- und Speditionsfahrzeuge. Auch die städtischen Müllfahrzeuge der MA 48 sind betroffen.

Sondertransporte und Busse sind ausgenommen. Bei letzteren sei die Sichtsituation für den Fahrer besser, da er niedriger sitze und die transparenten Bereiche bei Fenstern und Türen ungleich größer seien, hieß es in Hebeins Büro.

Dort betonte man auch, dass ein Kamera-Monitor-Modell allein nicht genüge. Das System müsse in einer Gefahrensituation den Fahrer zudem durch akustische oder optische Signale warnen. Die Mitführung einer Einbaubestätigung durch die Werkstatt ist nicht verpflichtend, wird aber empfohlen.

Hebein begründete die Maßnahme mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit: "Das steht bei mir klar im Vordergrund." Die Assistenzsysteme sollen dabei helfen, den toten Winkel bei rechts abbiegenden Lkw zu beseitigen und dadurch Unfälle mit Fußgängern oder Radfahrern zu vermeiden.

Ministerium setzt auf Prämien

Die Diskussion über verpflichtende Abbiegeassistenten war österreichweit im Vorjahr durch eine Petition aufgekommen, die gestartet wurde, nachdem in Wien ein Bub durch einen abbiegenden Lkw zu Tode gekommen war. Der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sprach sich gegen eine Einbaupflicht aus und setzte stattdessen auf Förderungen für Unternehmen, die freiwillig nachrüsten. Diese wurden bisher allerdings kaum in Anspruch genommen, wie erst kürzlich veröffentliche Zahlen belegten.

Gemäß einem EU-Beschluss ist eine Ausstattung für Lkw mit Abbiegesystemen für neue Fahrzeugtypen ab 2022 und ab 2024 für neu zugelassene Fahrzeuge Pflicht. Diese Regelung gilt auch für Österreich. Da dies allerdings nicht für schon bestehende Flotten gilt, werden noch länger zahlreiche Lkw ohne Assistenzsystem auf heimischen Straßen unterwegs sein.