Wiener Polizei untersagt Demonstrationen für "Frieden" am Samstag

Die Landespolizeidirektion (LPD) Wien hat zwei für Samstag geplante Demonstrationen in der Wiener Innenstadt untersagt.

Die Veranstaltungen "Frieden und Neutralität! Gegen die Zuckerlkoalition!" und "Frieden und Neutralität!" würden nicht zugelassen, teilte die Polizei der APA mit.

Grund sei, "dass das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss" jenem zur Versammlung überwiege.

Gegen eine Regierungsbildung ohne die FPÖ

Für den Samstag seien mehrere Demonstrationen angekündigt worden, hieß es aus der LPD. Ursprünglich hatten die Initiativen "Fairdenken" und "Menschheitsfamilie" zu einer Kundgebung am 9. November aufgerufen, diese nach massivem Protest aber wieder verschoben. Die Veranstalter werben mit Slogans wie "für unser Österreich" und sind gegen eine Regierungsbildung ohne die FPÖ.

Ob es weitere, genehmigte, Versammlung geben wird, war vorerst unklar. Zuvor war etwa auch eine Gegendemonstration am Schwarzenbergplatz geplant gewesen. 

Die Polizei schloss "Spontankundgebungen" nicht aus. Diese könnten allenfalls aufgelöst werden. Vorbereitet will die LPD sein: "Die Wiener Polizei wird mit ausreichend Kräften vor Ort sein, um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten."