Flüchtlingsquartier in der Siemensstraße in Wien.

© Kurier/Juerg Christandl

Flüchtlinge
02/19/2016

Wiener Polizei setzt Beamte in Flüchtlingsheimen ein

Sie sollen in den Quartieren über Regeln und Folgen bei Rechtsbruch informieren.

Die Wiener Polizei will sogenannte Kontaktbeamte in Flüchtlingsquartieren einsetzen. Dies kündigte Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer am Freitag bei den Wiener Sicherheitsgesprächen an. Er betonte dabei auch, dass der Zustrom von Asylwerbern zu keinem signifikanten Anstieg der Kriminalität geführt habe. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte indes die vereinbarten Obergrenzen.

Mahrer: Kein signifikanter Anstieg bei Anzeigen

Die "Flüchtlings-Kontaktbeamten" sollen direkt im Quartier tätig sein und dort über Spielregeln, Konsequenzen bei Rechtsbruch und die Rolle der Polizei selbst informieren. Dies solle in Zusammenarbeit mit den Betreibereinrichtungen, NGOs und Dolmetschern geschehen. Laut dem Vizechef der Wiener Polizei hat der Flüchtlingsstrom zu keinem signifikanten Anstieg bei Anzeigen geführt, die Gesamtkriminalität sei sogar gesunken, verwies er auf aktuelle Statistiken. Allerdings komme es in Massenquartieren aufgrund des engen Raums sehr wohl zu Spannungen und damit zu Delikten wie Raufhandel, Körperverletzung, Diebstahl und Suchtgifthandel.

"Menschen ohne Perspektive sind die große Gefahr für den sozialen Frieden"

"Menschen ohne Perspektive sind die große Gefahr für den sozialen Frieden", mahnte Mahrer die politischen Verantwortlichen aber auch, Arbeitsplätze für Schutzsuchende zu schaffen. Denn Arbeitslosigkeit sei der Nährboden für Kriminalität, Extremismus und Terrorismus. Grundsätzlich wolle die Wiener Polizei vorsichtig mit dem Thema umgehen, wenn auch "die Dinge beim Namen nennen" ohne zu hetzen. Zu jenem Fall, wo ein Flüchtling aus dem Irak einen Buben im Hallenbad vergewaltigt haben soll, verteidigte Mahrer die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei. Diese habe den Fall aus Gründen des Opferschutzes nicht aktiv kommuniziert.

Transitstrom: "Keine große Herausforderung"

Keine groben Probleme mit Flüchtlingen gibt es auch laut dem Direktor des Bundeskriminalamtes, Franz Lang. So handle es sich lediglich um subjektives Empfinden, wenn es etwa in einem Baumarkt in der Nähe eines Quartiers zu zwei Diebstählen kommt, die man nicht einmal einer Tätergruppe zuordnen könne. Der Transitstrom sei für die Kriminalpolizei jedenfalls "keine große Herausforderung" gewesen. Auch Mahrer hatte zuvor betont, dass die Massen von Asylwerbern weniger ein Sicherheitsproblem als eine ordnungspolizeiliche Herausforderung darstellten.

Mikl-Leitner hält an ihrem Kurs fest

Trotz vieler Beschwichtigungen bei den Wiener Sicherheitsgesprächen will Innenministerin Mikl-Leitner ihren Kurs fortsetzen. Unverständlich sei daher auch das Schreiben der EU-Kommission, Obergrenzen seien nicht rechtskonform. Diese "falsche Kritik" stimme einfach nicht, da Österreich keine EU-Außengrenze habe und hier somit niemand seinen Erstantrag stellen könne. Mikl-Leitner: "Da kann es sich nur um einen falschen Adressaten handeln." Österreich werde daher weiterhin "Tempomacher" für eine gemeinsame europäische Lösung bleiben. Alles in allem lobte die Innenministerin die Zusammenarbeit der Stadt Wien mit dem Ministerium und wünscht sich, dass die gemeinsame Linie in der Bundesregierung beibehalten werde.

Vertreter der Stadt Wien zeigten sich bei den Sicherheitsgesprächen bemüht, die Gemüter zu beruhigen. "Die objektive Sicherheitssituation korrespondiert nicht immer mit der empfundenen Sicherheitssituation", meinte der Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien, Peter Hacker. Es sei schlecht zu kommunizieren, man sei mit der Situation überfordert. "Wir sind weit davon entfernt zu sagen, wir stoßen an irgendwelche Kapazitätsgrenzen", so Hacker. "Wien geht auf professionellen Wegen", meinte auch der Präsident des Wiener Landtags, Harry Kopietz.

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