Wiener ÖVP kritisiert unzureichende Transparenz der SPÖ-Stadträte

Parlamentarische Anfragen sind ein probates Mittel für Oppositionsparteien, um Regierungsmitglieder zur Herausgabe von Information zu bringen. Das ist im Gemeinderat nicht anders.

In Wien übt jetzt die ÖVP massive Kritik an der Informationspolitik der SPÖ im Gemeinderat. Die ÖVP hat vor der Wahl Bilanz gezogen – und kommt zu dem Schluss, dass drei Viertel aller von ihr an die SPÖ gerichteten Anfragen „unzureichend“ beantwortet wurden. Das betreffe Fragen zur Marktordnung, zur Stromnetzversorgung, aber auch zur Machbarkeit des „klimaneutralen Wien“.

Um ihre Kritik zu untermauern, nennen die Türkisen Beispiele: Am 5. Dezember 2018 brachte ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Olischar eine Anfrage zur neuen Marktordnung an die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) ein. Olischar wollte wissen, wieso Sima verpflichtende Kernöffnungszeiten in der Marktordnung festgeschrieben hat, wie viele Kontrollen das Marktamt durchgeführt hat und wie viele Ermahnungen ausgestellt worden sind.

Die Antwort von Ulli Sima kam am 5. Februar 2019 (binnen der vorgeschriebenen Frist, Anm.): Die Kernöffnungszeiten dienen zur „Attraktivierung der Märkte“. Weil die Stände unterschiedlich geöffnet waren, sei für Kunden der Eindruck entstanden, dass die Märkte nicht geöffnet seien. Die Antwort auf die Frage, viele Kontrollen das Marktamt durchführte, blieb Ulli Sima jedoch schuldig: Es würden „laufend Überprüfungen“ stattfinden, hieß es. Eine Zahl wurde nicht genannt.

Ähnlich reduziert seien Anfragen von Klubobfrau Elisabeth Olischar und Gemeinderätin Caroline Hungerländer zur Stromnetzversorgung Wien und zur Machbarkeit des „klimaneutralen Wien“ beantwortet worden. „Der SPÖ liegt nichts an Transparenz“, sagt Olischar. Dabei stünden der Opposition diese Auskünfte zu.