Wiener Grüne protestieren mit Kuchen für Gratiskindergarten
Mit Kuchen wurde im Jahr 2019 zehn Jahre Gratiskindergarten in Wien gefeiert. Damals grinsten noch Bürgermeister Michael Ludwig und der damalige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) in die Kamera. Nun, genau sechs Jahre später, ist die Szenerie etwas anders. Mit langen Gesichtern stehen die Grünen vor dem Objektiv. Nur der Kuchen ist geblieben, als Zeichen des Protests.
Die Grünen befürchten nämlich, dass der Gratiskindergarten schon bald der Vergangenheit angehören könnte. „Die Anzeichen mehren sich“, sagt Parteichefin Judith Pühringer. Wie berichtet, war der Auslöser für die Debatte ein Antrag der Grünen im Gemeinderat zum Erhalt des kostenlosen Kindergartens. Dem grünen Antrag stimmte die Opposition geschlossen zu, nicht aber die Regierungsparteien SPÖ und Neos. Der Erhalt des Gratiskindergartens wurde aber versichert.
2019 wurde zehn Jahre gratis Kindergarten gefeiert.
Seitdem vermuten die Grünen das mögliche Aus für den beitragsfreien Kindergarten. Und dagegen wird mobil gemacht.
Deutschkompetenz
„Wir wissen, wir sind in einer schwierigen budgetären Position momentan, aber es ist immer auch eine Frage der Prioritäten“, sagt Pühringer. Die Grünen warnen eindringlich vor der Abschaffung des Gratiskindergartens. Bildungspolitisch wäre das ein „großer Rückschritt“, heißt es. Ohne Gratiskindergarten würden viele Kinder zu Hause bleiben, sagt Frauensprecherin Julia Malle. „Darunter leidet unter anderem die Deutschkompetenz.“
Der Kuchen ist geblieben, die Wiener Grünen protestieren damit.
Noch dazu sei es auch eine „feministische Frage“: „Wir wollen nicht dahin zurück, wo die Frauen weniger lang im Erwerbsleben bleiben“, sagt Malle. Kinderbetreuung sei ein „öffentliches Gut“ und kein privates Problem der Eltern, betont sie.
Regierungsparteien geben sich bedeckt
Auch eine mögliche soziale Staffelung lehnen die Grünen komplett ab: „Solange wir keine Erbschafts- und Vermögenssteuer diskutieren, brauchen wir nicht bei den ganz Kleinen anfangen zu sparen“, sagt Malle im KURIER-Gespräch.
Die Regierungsparteien halten sich in der Causa bisher bedeckt. Im Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) verwies man vergangene Woche auf den „laufenden Budgeterstellungsprozess“. „Verbindliche Aussagen zu einzelnen Budgetposten“ wolle man zurzeit noch nicht treffen. Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) versuchte, die Zweifel zu zerstreuen: „Die Aufhebung des beitragsfreien Kindergartens steht nicht zur Debatte“, hieß es vor einer Woche.
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