Wiener Ärztekammer-Chef wird in außerordentliche Vollversammlung zitiert

Es könnte die nächste nächtliche Marathonsitzung in der Wiener Ärztekammer innerhalb von wenigen Wochen werden: Am 26. April muss im Rahmen einer außerordentlichen Vollversammlung Präsident Johannes Steinhart vor den 90 Mandataren zur Causa Equip4Ordi (E4O) Rede und Antwort stehen. Das bestätigt man seitens der Kammer auf KURIER-Anfrage.

Die Finanzaffäre rund um die zur Kurie der niedergelassenen Ärzte gehörenden Handelsfirma erschüttert seit Monaten die Standesvertretung. Wie berichtet geht es dabei unter anderem um fragwürdige Prämienzahlungen und Kreditgeschäfte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Personen, unter anderem wegen des Verdachts der Untreue. Zwei Mitarbeiter der Kammer wurden fristlos entlassen, zuletzt war es in den Räumlichkeiten der Kammer zu Hausdurchsuchungen gekommen. 

In den vergangenen Wochen war auch Steinhart massiv unter Beschuss geraten. In seine Zeit als Kurienobmann fallen die fragwürdigen Vorgänge in der E4O. Kritiker hatten ihm zuletzt vorgeworfen, zu wenig zur Aufklärung der Affäre beizutragen. Zudem sagten Beschuldigte aus, in seinem Auftrag gehandelt zu haben. Steinhart bestreitet alle Vorwürfe.

Seltener Vorgang

Vor diesem Hintergrund kam es nun zur Einberufung der außerordentlichen Vollversammlung. Derartige außerplanmäßige Sitzungen finden äußerst selten statt, obwohl zur Einberufung die Zustimmung von einem Drittel der 90 Mandatare genügt.

Wie aus dem Einsetzungsantrag hervorgeht, der dem KURIER vorliegt, wurde er von Mandataren aus verschiedenen Fraktionen unterstützt. Sie verlangen darin „Bericht und Stellungnahme des Präsidenten sowie Diskussion mit dem Präsidenten zu den aktuellen Vorgängen rund um die Tochtergesellschaften der niedergelassenen Kurie der Ärztekammer für Wien, insbesondere der E4O“.

Abwahl erschweren

Ein weiterer Antrag soll festlegen, dass sämtliche Kammer-Funktionäre (also auch Referenten) nur mehr mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in der Vollversammlung abgewählt werden können. So soll verhindert werden, dass auf Funktionäre Druck ausgeübt werden kann, wie dies dem Vernehmen nach im Zuge der aktuellen Causa passiert sein soll.

Ob es noch weitere Anträge geben wird, ist derzeit noch offen.