Wien: Zweiter Pickerlplan in der Schublade

Die schwarz-blaue Rathausopposition sammelt Unterschriften gegen das Parkpickerl und die rot-grüne Stadtregierung reagiert nervös. Die Sorge: 57.000 Unmutsbekundungen könnten nicht ignoriert werden.

Am Wochenende wurde bekannt, dass Rot-Grün im Falle eines schwarz-blauen Erfolgs in die Offensive gehen könnte. Im Raum steht eine mehrere Themen um­fassende Volksbefragung – ähnlich jener aus dem Jahr 2010. KURIER-Recherchen ergaben nun, dass die Stadt darüber hinaus seit Regierungsantritt an einem Plan B für den jetzigen Pickerltyp arbeitet: an einem Zonen-Modell nach Amsterdamer Vorbild.

"Ja, eine entsprechende Arbeitsgruppe gibt es. Sie wurde schon im Koalitionspakt vereinbart", sagt der Grüne Rüdiger Maresch. Noch liege kein Ergebnis vor. Angedacht wird ein Landesgesetz zum Thema Parken. Amsterdam und andere Städte sind in mehrere, unterschiedlich teure Pickerlzonen unterteilt. Je näher im Zentrum, umso teurer das Pickerl. Ein Vorteil eines Landesgesetzes gegenüber der Ausweitung auf Basis der Straßenverkehrsordnung: Überparkung wäre für eine Pickerleinführung nicht mehr zwingend nötig.

Landesgesetz

Doch wieso führt man das Pickerl mühsam in einzelnen Bezirken ein, während in den Schubladen ein umfassenderes Modell schlummert? Maresch: "Weil das Modell erst in Brüssel freigegeben werden müsste, wir aber jetzt Lösungen brauchen. Und weil sich die SPÖ vorerst nicht auf ein Landesgesetz einlassen wollte."

Ob es auch das Amster­damer Modell ist, über das Rot-Grün bei einer etwaigen Volksbefragung abstimmen lassen würde? "Eine Entscheidung, was mit diesem Landesgesetz geschieht, kann nur von Bürgermeister Michael Häupl (SP) und seiner Stellvertreterin Maria Vassilakou (Grüne) getroffen werden." Häupl sagte gestern: "Wenn eine gewisse Anzahl an Unterschriften vorliegt und eine Befragung ver­fassungsrechtlich unbedenklich ist, wird man reden müssen." Motto: Ball flach halten. Ebenso flach die Reaktionen der Bezirke: Sie reichen von "No comment" bis "Bevor nichts am Tisch liegt, kann man nicht reden".

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