Wien will mehr Geld für den sozialen Wohnbau

Im Vorfeld der Nationalratswahlen hat die Koalition das Thema Wohnen zum Mega-Thema hochstilisiert. Das Tauziehen um die Wohnbaugelder und das Mietrecht wird in Wien mit Spannung verfolgt. Der KURIER sprach darüber mit Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

KURIER: SPÖ und ÖVP wollen eine Wohnbau-Offensive. Dazu gehört, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder einzuführen. Ein Problem damit?
Michael Ludwig: Auf Wien hätte das keine Auswirkungen, weil wir diese 450 Millionen Euro pro Jahr, die wir über den Finanzausgleich bekommen haben, schon jetzt ausschließlich für den Wohnbau einsetzen. Aus dem Stadtbudget haben wir im Regelfall bis zu 150 Millionen Euro drauf gelegt.

Wie können dann in der Stadt mehr Wohnungen entstehen?
Es wäre sinnvoll, die Wohnbauförderung, seit 1996 eingefroren, an neue Gegebenheiten anzupassen. Das heißt, mehr Geld für die Länder in Sachen Wohnbau.

Das heißt, auch Wien wünscht sich zusätzliche Mittel?
Von allen Städten Österreichs wird in Wien das stärkste Bevölkerungswachstum erwartet. Daher ist es nur sinnvoll, die Wohnbaumittel dort stärker einzusetzen, wo man sie benötigt.

Bei der Vergabe der Gemeindebau-Wohnungen gilt in Wien eine Verdienst-Obergrenze von rund 3000 Euro netto pro Monat. Die ÖVP will hier nach zehn Jahren den Gehalts-Check, damit Besserverdiener mehr Miete zahlen. Eine gute Idee?
Das lehnen wir ab. Wir könnten dann nur mehr befristete Mietverhältnisse abschließen. Auch müsste so eine Regelung nicht nur für den Gemeindebau, sondern für den gesamten geförderten Wohnbau gelten. So etwas wäre aber nur ganz schwer administrierbar. Die ÖVP hat sich bewusst ein Thema gesucht, um in Großstädten politisch Stimmung zu machen.

Das bedeutet aber, dass der Generaldirektor im Gemeindebau nicht mehr Miete zahlen wird.
Die Zahl der Generaldirektoren im Gemeindebau ist sehr überschaubar. Ich habe erst vor Kurzem bei der Wohnungsvergabe die Einkommensobergrenzen auf das Niveau des geförderten Genossenschafts- und Eigentumswohnungsbereich angehoben. So wird eine Fluktuation zwischen den Wohnformen gewährleistet. Auch möchte ich bewusst den Mittelstand bis hin zum gehobenen Mittelstand nicht vom geförderten Wohnbau ausschließen.

Warum das?
Es ist eine Besonderheit Wiens, dass wir eine soziale Durchmischung haben und es keine Bezirksteile mit nur sozial Schwachen gibt. In Wien kann man daher nicht den sozialen Status eines Menschen an seiner Visitenkarte oder Adresse erkennen.

Daran wird also nicht gerüttelt?
Nein. Es ist eines meiner großen politischen Ziele, diese soziale Durchmischung mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten. Mit dieser Maßnahme wird der soziale Frieden in unserer Stadt abgesichert.

Wie bekommen Sie dann das Problem der Jungfamilien in den Griff, die sich die steigenden Mieten am freien Markt nicht mehr leisten können?
Wir steuern hier durch die erhöhte Neubauleistung im geförderten Wohnbau mit 5000 bis 7000 Einheiten pro Jahr gezielt gegen. Mit dem neuen SMART-Wohnbauprogramm schaffen wir zusätzliche günstige Angebote. In einem ersten Schritt entstehen dadurch 2000 besonders erschwingliche und auch hochqualitative Wohneinheiten. Ich habe mir vorgenommen, dass wir in Zukunft ein Drittel aller geförderten Wohnungen als SMART-Wohnungen errichten.