Millionenschaden: Wienwert-Verfahren ab Jänner vor Gericht

Der Strafprozess in der Causa Wienwert startet im kommenden Jänner. Wie die Sprecherin des Wiener Landesgerichts, Christina Salzborn, am Wochenende auf APA-Anfrage erklärte, wird ab der zweiten Jänner-Hälfte vor einem Schöffensenat im Grauen Haus verhandelt. Das genaue Datum und wie viele Verhandlungstage durchgeführt werden, steht noch nicht fest. Der Prozessfahrplan müsse erst festgelegt werden, sagte Salzborn.

In einer umfangreichen Anklageschrift wirft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem ehemaligen Firmenchef Stefan Gruze sowie zehn weiteren Personen und drei Verbänden unter anderem schweren gewerbsmäßigen Betrug, Untreue sowie betrügerische Krida vor. Die WKStA hatte in dem Fall seit 2017 ermittelt, im vergangenen Februar wurde beim Landesgericht für Strafsachen die Anklage eingebracht.

Zahlungsunfähigkeit verschwiegen

In der Causa geht es um die Schädigung von Anlegerinnen und Anlegern. Konkret soll Gruze die Wienwert-Gesellschaft als wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen beworben, dabei aber gleichzeitig deren Zahlungsunfähigkeit verschwiegen haben. Außerdem legt ihm die WKStA zur Last, Investoren durch unwahre Angaben über die Verwendung der Anleihengelder getäuscht zu haben.

Darüber hinaus soll Gruze das Vermögen des Unternehmens geschädigt haben, indem er etwa private Verbindlichkeiten beglich oder ungerechtfertigte Bonuszahlungen an sich selbst veranlasste. Außerdem soll er Vermögensbestandteile der Gesellschaft beiseite geschafft und damit die Befriedigung der Gläubiger vereitelt bzw. geschmälert haben.

Auch (Ex)-Politiker sind angeklagt

Neben Gruze werden sich auch dessen zwei Vorgänger Nikos Bakirzoglu und Wolfgang Sedelmayer, ein vierter Ex-Wienwert-Mitarbeiter, der Ex-Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer und dessen Ehefrau sowie der Wiener SPÖ-Kommunalpolitiker Ernst Nevrivy als Beitragstäter bzw. mutmaßliche Beteiligte vor Gericht verantworten müssen. Zu den weiteren Angeklagten zählt überdies der mittlerweile insolvente Unternehmer Klemens Hallmann.

Beitrag zur Untreue

Mahrer und dessen Ehefrau wird konkret Beitrag zur Untreue angekreidet. Das von Mahrers Frau geführte PR-Beratungsunternehmen soll über einen Zeitraum von sieben Monaten insgesamt 84.000 Euro von Wienwert erhalten haben, ohne dass entsprechende Gegenleistungen erbracht wurden. Mahrer, damals Landespolizei-Vizepräsident von Wien und später ÖVP-Nationalratsabgeordneter, stand zwar in keinerlei rechtlicher Beziehung zu dem Unternehmen, im Zusammenhang mit den Zahlungen von Wienwert trat er jedoch immer wieder für die PR-Agentur auf.

Nevrivy soll dem Wienwert-Vorstand im Voraus den geplanten Standort für eine Remisen-Erweiterung verraten haben, worauf dieser das Grundstück erwarb und es die Wiener Linien ihm zu einem weit höheren Preis abkaufen haben müssen. Dadurch sei der Stadt Wien ein Schaden von rund 850.000 Euro entstanden, vermeint die WKStA. Im Gegenzug soll er von der Immobiliengesellschaft unter anderem mehrere VIP-Tickets für das Wiener Fußball-Derby sowie Spiele der Nationalmannschaft bekommen haben. Auch seien rund 36.000 Euro unsachgemäß an eine Musikgruppe aus seinem Heimatbezirk gegangen.

4 Millionen Euro Schaden für Gläubiger

Hallmann wiederum legt die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen zur Last, er habe im Wissen um die wirtschaftliche Notlage der Wienwert dieser Anteile an der Kaufhaus Wiener Straße 6-8 Projektentwicklung GmbH zum Verkauf angeboten und dabei für die Wienwert AG nachteilige Vertragsbedingungen diktiert. Dadurch sei den Gläubigern ein Schaden von knapp 4 Millionen Euro entstanden.

Für sämtliche Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung. Allgemein wird davon ausgegangen, dass sich die Verhandlung jedenfalls über mehrere Wochen erstrecken wird.