Paukenschlag: ÖVP verzichtet auf Wahlanfechtung in Margareten
Margaretenplatz war Thema vor der Wienwahl
Wien-Margareten wird grün und der neue Bezirksvorsteher heißt Michael Luxenberger. Die ÖVP verzichtet zumindest auf die Wahlanfechtung im fünften Bezirk.
"Die Stadtwahlbehörde hat in ihrer Sitzung festgestellt, dass 68 Stimmzettel als ungültig gewertet wurden. Nach sorgfältiger Prüfung gehen wir davon aus, dass diese Ungültigkeiten das Wahlergebnis nicht entscheidend beeinflusst haben. Vor diesem Hintergrund wird auf eine Wahlanfechtung verzichtet", sagt ÖVP-Sprecher Ralph Waldhauser zum KURIER.
Stimmzettel aus Wieden
Im Wahlsprengel 05006 wurden irrtümlich Stimmzettel aus dem Nachbarbezirk Wieden ausgegeben, das Team HC Strache und die Kleinpartei SÖZ fehlten darauf. Die falschen Stimmzettel wurden daraufhin für ungültig erklärt. Viele im Bezirk, etwa die KPÖ, rechneten deshalb mit einer Wahlwiederholung. Nun ist eine Wahlanfechtung nur noch vor dem Verfassungsgerichtshof möglich.
Luxenberger
Farbwechsel im Bezirk
Margareten bleibt somit der einzige Wiener Bezirk, bei dem der Bezirksvorsteher die Farbe wechselt. Seit 1945 war Margareten rot, kurz vor der Wahl wurde die Bezirkschefin Silvia Janković abgesägt und durch Christoph Lipinski ersetzt. Vor allem die Stimmen von 2000 EU-Bürgern halfen den Grünen, aber auch der Wirbel um die Umgestaltung des Margaretenplatzes.
Die Grünen eroberten somit im Fünften mit 32,4 Prozent den ersten Platz von der SPÖ mit 31,04 Prozent. Das sind nicht einmal 300 Stimmen.
Klarheit: Die wichtigsten Begriffe
Margareten, seit 1850 Teil von Wien, ist ein klassischer Wiener Arbeiterbezirk. Hier wurde 1919 der erste Wiener Gemeindebau, der Metzleinsthalerhof, eröffnet. 54.400 Menschen leben in dem 2 km² großen Margareten, das macht ihn zu einem der am dichtesten besiedelten Bezirke der Stadt. Die Zeichen stehen derzeit auf Veränderung: Es wird an der Verlängerung der Linie U2 bis Favoriten gearbeitet, mit der Station Reinprechtsdorfer Straße erhält Margareten die erste U-Bahn-Station im Herzen des Bezirks. Bezirksvorsteherin ist Silvia Jankovic (SPÖ).
Die Grünen stehen für die Grüne Alternative. Gegründet wurde die Partei 1986 als Zusammenschluss der konservativen Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ) und der progressiveren Alternativen Liste Österreichs (ALÖ). Parteifarbe ist Grün. Ihre Wurzeln hat die Partei in der Widerstandsbewegung der 1980er-Jahre gegen das Kraftwerk in Hainburg und das Atomkraftwerk in Zwentendorf. Politisch stehen die Grünen links außen. Sie treten für Ökologie, den Schutz von Minderheiten und für Migration ein. In Wien waren die Grünen von 2010 bis 2020 Koalitionspartner der SPÖ, Spitzenkandidatin bei der Wahl ist Judith Pühringer.
SPÖ steht für Sozialdemokratische Partei Österreichs. Gegründet wurde sie 1889 in Hainfeld (NÖ) als Sozialdemokratische Arbeiterpartei, ihre Wurzeln liegen in der Arbeiterbewegung. Die Parteifarbe ist Rot.
In Österreich zählt die SPÖ zu den sogenannten linken Parteien; im Grundsatzprogramm von 1998 bekennt sie sich zu den Werten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Vollbeschäftigung. Säulen der Partei sind auch die Vertreter aus Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaftsbund (ÖGB). Seit 1945 stellt die Wiener SPÖ durchgehend den Bürgermeister – aktuell ist das Michael Ludwig.
ÖVP steht für Österreichische Volkspartei. Gegründet wurde sie 1945 in Wien als Nachfolgepartei der Christlichsozialen Partei. Die Parteifarbe der ÖVP ist Türkis (das frühere Schwarz wird aber auch noch verwendet). Sie vertritt das bürgerliche, konservative Spektrum und gilt traditionell als der Wirtschaft, den Bauern und der römisch-katholischen Kirche nahestehend – sie wird daher als Mitte-rechts-Partei eingeordnet. Von 1996 bis 2001 war die Wiener ÖVP Teil der Stadtregierung, stellte bisher aber nie den Bürgermeister. Parteichef in Wien ist aktuell Karl Mahrer.
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