Wiederkehr: Maßnahmenpaket an Schulen für strafunmündige Kinder

Zwei bis fünf Tage dauern im Schnitt die Suspendierungen von Schülerinnen und Schülern in Wien an.

Um diese - und die Gewalt an Schulen - zu reduzieren, rollt die Stadt Wien nun ein weiteres Maßnahmenpaket aus, wie Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) bei einem Medientermin am Dienstag bekanntgab. 

Denn hier sehe er Reformbedarf: "Es ist illusorisch zu glauben, dass nach einer Suspendierung alles wieder passt", sagte er. Es brauche viel mehr pädagogische Begleitung.

Suspendierungen leicht rückläufig

Die Anzahl an Suspendierungen sei bereits leicht rückläufig: Im Zeitraum 2022/23 habe es noch 818 gegeben, 2023/24 nur noch 756. "Das ist ein Rückgang von sieben Prozent", so Wiederkehr.  Vergleiche man zudem das erste Semester des laufenden Schuljahres mit jenem des Vorjahres, sei die Anzahl um 12,44 Prozent gesunken.

"Die Suspendierung hat ja keinen Lerneffekt", ergänzte die Wiener Bildungsdirektorin Elisabeth Fuchs. Sie sei zudem keine Strafe, sondern eine Sicherungsmaßnahme auf Zeit.

Verhängt werden die Suspendierungen meist bei Gewaltvorfällen, Sachbeschädigungen oder etwa Erpressungen.

Den rückläufigen Trend möchte man nun mit dem Maßnahmenpaket weiter ausbauen.

Neues Programm für Strafunmündige

Neu entwickelt wurde dafür ein Programm für strafunmündige Schülerinnen und Schüler, also für Kinder unter 14 Jahren. Dabei handle es sich laut Wiederkehr um "eine kleine, aber besorgniserregende Gruppe" von rund 20 Personen, die bereits mehrmals schwere Delikte verübt haben. "Ich bin kein Fan von Gefängnisstrafen für unmündige Kinder", betonte Wiederkehr weiter. Es brauche aber Konsequenzen.

Die Orientierungshilfe werde mit enger Zusammenarbeit mit der Polizei sowie der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) umgesetzt. Vorgesehen sind dafür rund eine halbe Million Euro. 

Aktuell laufe ein offenes Vergabeverfahren, um einen weiteren geeigneten Kooperationspartner für das Vorhaben zu finden. Bereits in den nächsten Monaten soll das Programm anlaufen, ein genaues Datum könne man momentan aber nicht bekanntgeben, so Wiederkehr.

Extremismusbekämpfung ausbauen

Aufgestockt wurden außerdem die Mittel für ein Trainingsprogramm für Kinder, die ein suspendierwürdiges Verhalten zeigen, mit dem Verein Cult. 

Verstärkt wird auch die Zusammenarbeit mit dem Verein Derad, dessen Fokus auf Extremismusprävention und -Bekämpfung liegt. "Wir sehen eine stärkere salafistische Onlinebewegung, die die Jugendlichen auch erwischt. Das ist besorgniserregend", so Wiederkehr.

Falle Lehrkräften etwas Ungewöhnliches auf, können sie es bei Derad melden. Diese übernehmen im Anschluss die weiteren Handlungen. "Es gibt eine Grenze des Pädagogischen", sagte Wiederkehr weiter.

Mehr FiSch

Weiter ausgebaut werden zudem sogenannte FiSch-Klassen (Familien in Schulen), die in acht Kompetenzzentren untergebracht sind. Die Plätze werden verdreifacht und von 100 auf 300 Plätze aufgestockt. In diese Klassen kommen für eine begrenzte Zeit Eltern mit ihren Kindern, um sich deren Verhalten in der Schule anzusehen. 

Ziel ist es, die Familien mit einzubeziehen und gemeinsam an einer Verhaltensverbesserung zu arbeiten. Eltern würden auch Unterstützung für die Erziehungsarbeit abseits der Unterrichtszeit erhalten, so Fuchs weiter.

FPÖ sieht "halbherziges Flickwerk"

Maximilian Krauss, Bildungssprecher der FPÖ-Wien, kritisierte die angekündigten Maßnahmen als "halbherziges und viel zu spätes Flickwerk" in einer Aussendung.

Anstelle "millionenschwerer sozialromantischer Projekte" forderte Kraus erneut eine Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre. "Kriminelle Kinder brauchen keine 'Orientierungshilfe', sondern klare Grenzen", heißt es in der Aussendung weiter.