Wegen Iran-Krieg: Wiener Polizei verstärkt Einsatz an sensiblen Orten

Aufgrund des Krieges im Iran ist die Wiener Polizei in der Hauptstadt vermehrt im Einsatz. Verstärkt wurden die Überwachungsposten der iranischen und amerikanischen Botschaft sowie jüdischer Einrichtungen. Sensibilisiert und teilweise verstärkt wurde auch der allgemeine Streifendienst. 

Zu den sicherheitspolizeilichen Vorkehrungen zählen unter anderem verstärkte Überwachungen, „aber auch nicht sichtbare zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen“, wie die Polizei auf Anfrage mitteilt. Einen Assistenzeinsatz von Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres gebe es zur Botschaftsbewachung aktuell nicht. 

Die Wiener Polizei stehe im engen Austausch mit den Verfassungsschutzbehörden und beobachte die laufenden Entwicklungen engmaschig, wie eine Polizeisprecherin mitteilt.

Erhöhte Bedrohungslage, aber keine konkrete Gefährdung

Laut Innenministerium stehen österreichische Sicherheitsbehörden sowie der Verfassungsschutz auch im engen Austausch mit Sicherheitsbehörden im Ausland. Die Behörden hierzulande seien sensibilisiert worden und setzen „der Lage angepasste Maßnahmen“.

Unverändert gilt in Österreich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eine erhöhte Bedrohungslage (aber keine konkrete Gefährdung). Es gilt weiterhin die Terrorwarnstufe 4, die zweithöchste Stufe.

„Damit einher gehen unterschiedliche wahrnehmbare, aber auch verdeckte Maßnahmen. Darüber hinaus können – aus sicherheitstaktischen Gründen – keine detaillierteren Angaben gemacht werden“, erklärt ein Sprecher.

Islamisches Zentrum irritiert mit Posting

Unter Beobachtung steht auch das Islamische Zentrum Imam Ali (IZIA) in Floridsdorf. Der Verein sorgte bereits in der Vergangenheit für Aufregung, etwa wegen der Verbreitung eines homophoben YouTube-Videos oder dem Versuch, in Floridsdorf trotz Verbots eine illegale Moschee auf einem Grundstück des Staates Iran zu errichten. 

Auf der Vereinshomepage wird die Ermordung von Irans oberstem Führer Ali Khamenei aktuell als „tragischer Märtyrertod des hochverehrten religiösen und großen Führers“ bezeichnet. Veranstaltet wird ihm zu Ehren außerdem eine Gedenkveranstaltung.

Der schiitische Verein pflegt enge Verbindungen zum Iran, wie 2024 ein Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) zeigte. 

Verbreitet werde über die IZIA die islamistische Ideologie iranischer Prägung von Predigern vor Ort und über verschiedene Kanäle vor allem innerhalb der schiitischen Community in Österreich. Propagiert werde die Errichtung des „islamischen Weltstaat“ und auch zur Vernichtung Israels aufgerufen.

IZIA sei ein Beispiel für den „direkten Export religiös-extremistischer Inhalte“, wie die DPI auf KURIER-Anfrage erklärt. 

"Regimetreuer Treffpunkt“

Auch laut Verfassungsschutzbericht 2023 sowie 2024 nutzt die Islamische Republik Iran die enge Verwobenheit ihrer Botschaft in Wien mit IZIA für ihre Nachrichtendienste: „Dieser Treffpunkt gilt als regimetreu und ist damit ein geeigneter Ort, um Einfluss auf die schiitische Gemeinschaft in Österreich zu nehmen, insbesondere auf iranische und afghanische Staatsangehörige.“

Wie die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) auf Anfrage erklärt, ist die IZIA keine institutionelle Einrichtung der IGGÖ, sondern Teil der Islamisch schiitischen Glaubensgemeinschaft (ISGÖ). Die ISGÖ sei ebenfalls nicht Teil der IGGÖ.

Eine Anfrage des KURIER bei der ISGÖ blieb bisher unbeantwortet.