Autofreie Ringstraße und Fiakerverbot: Was Petitionen aktuell fordern

Eingebracht wurden diese beiden Petitionen während der großen Hitze Anfang Juli, derzeit halten die beiden Petitionen bei 47 bzw. 33 Unterschriften. 500 Unterschriften von Personen mit Hauptwohnsitz in Wien und einem Mindestalter von 16 Jahren müssen digital oder über eine analoge Unterschriftenliste eingebracht werden, dann wird das Anliegen im Petitionsausschuss der Stadt behandelt.

Beschluss vor Anhörung

Zuletzt hat das die Petition „Rettet den Khleslplatz!“ geschafft – allerdings hat der Gemeinderat jene Umwidmung, die mit der Initiative verhindert werden sollte, vor Anhörung im Petitionsausschuss schon beschlossen – eine „demokratiepolitische Bankrotterklärung“, meinte Dieter Feiertag, einer der Initiatoren der Petition ernüchtert.

Andere wollen sich davon aber nicht abschrecken lassen. Drei laufende Petitionen haben 2025 neben dem Khleslplatz online bereits die nötigen 500 Unterschriften erreicht.

Ukraine und Atatürk

Etwa der Wunsch, dass die Einmündung der Schönlaterngasse in die Postgasse im Bezirk Innere Stadt künftig „Ukrainerplatz“ heißen soll. Dieser Ort sei historisch und topografisch mit der ukrainischen Gemeinschaft „durch die griechisch-katholische Kirche St. Barbara, seit Langem ein wichtiges Zentrum für ukrainische Kultur und Gemeinschaft in Wien und Österreich“, verbunden, heißt es in der Petition.

Ebenfalls um eine Straßenbenennung geht eine Petition aus dem Vorjahr, die noch „in Bearbeitung“ ist. Über 500 Personen haben sich für die Benennung einer Verkehrsfläche nach Mustafa Kemal Atatürk, der Gründer der Türkischen Republik, ausgesprochen. Nach der Behandlung im Petitionsausschuss wurde der Initiative mitgeteilt, dass „es am Mitwirkungsrecht der Bezirke“ liege, Anträge für Flächenbenennungen in ihrem Bereich einzubringen. 

Die nötige Zahl an Unterschriften hat auch die Petition „St. Marx gemeinsam gestalten“ erreicht. Diese Initiative richtet sich gegen die Bebauung einer letzten Freifläche in dem Bereich – gegen die neue multifunktionale Halle, die die Wien Holding dort errichtet.  

Autofreie Ringstraße?

Für noch mehr kontroversielle Diskussionen wird die Petition sorgen, die auf eine völlig autofreie Ringstraße abzielt. „In Summe gibt es bis zu 14 Spuren für den Autoverkehr – inklusive Nebenfahrbahnen und Parkspuren von der Urania bis zur Justizanstalt Josefstadt, großteils parallel durch dicht verbautes Gebiet mit gutem öffentlichen Verkehr“, wird in der Petition erläutert und die Frage angehängt: „Was bleibt dem Fuß- und Radverkehr? Ein Hindernisparcours auf den Gehsteigen der Ringstraße und schmale Radwege auf der 2er Linie.“ 

Deshalb wird nun im Lichte der Debatte über den geplanten Neubau des Radweges am Rings gefordert: „Auf der Ring-Straße sollen nur noch Fahrräder, Taxis, Polizei, Rettung und die Feuerwehr fahren. Der Auto-Verkehr auf der Ring-Straße wird beendet.“

Noch 12 Unterschriften fehlen der Initiative für „Queeres Saunieren in den Wiener Bädern“ zur Behandlung um Ausschuss. Die Forderung nach „ganzjähriger Schonung gefährdeter und bedrohter Wildtiere“ in Wien haben mittlerweile 448 Wienerinnen und Wiener unterschrieben.