Wiens neue Wohnbau-Stadträtin: "Lagezuschlag muss neu gedacht werden"

Erst vor wenigen Wochen hat Kathrin Gaál ihren Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Ihre Agenden als Frauen- und Wohnbaustadträtin hat Elke Hanel-Torsch (SPÖ) übernommen.

KURIER: Der Abgang von Kathrin Gaál kam für viele überraschend. Wie überrascht sind Sie selbst, dass Sie nun Stadträtin sind? Elke Hanel-Torsch: Es war natürlich auch für mich überraschend. Aber ich freue mich wirklich sehr über das Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde. Das Ressort ist großartig: Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Das sind Themen, die für die Wienerinnen und Wiener extrem wichtig sind.

Im Vorfeld Ihrer Angelobung wurde in Politkreisen viel geredet. Viele haben gesagt, Sie sind das Zugeständnis für das konservativere, rechtere Eck. Sind Sie das?

Die Zuschreibung hat mich selbst verwundert. Ich würde gerne wissen, was ich jemals gesagt oder getan habe, das diesen Schluss zulässt. Ich bin eigentlich ein Angebot für diejenigen, die die SPÖ wählen wollen, weil Gerechtigkeit und das Soziale für mich am wichtigsten sind.

Sie waren Vorsitzende der Mietervereinigung. Jetzt müssen Sie aber auch für die Vermieter da sein. Eine Herausforderung?

Ich war immer Mieterschützerin, das ist richtig. Aber mir ist wichtig, dass es einen fairen Interessensausgleich gibt. Vermieten soll möglich sein, gleichzeitig muss Wohnen für die Menschen leistbar bleiben. Ein zentraler Punkt ist daher, dass es genügend leistbaren Wohnraum gibt und rechtliche Rahmenbedingungen, die für beide Seiten fair sind.

Wie fair ist Wien denn?

 Wien ist fairer als viele andere Städte, vor allem im europäischen Vergleich. Das liegt an der langen Tradition des sozialen Wohnbaus. Dafür ist Wien international ein Vorbild. Viele Städte beneiden uns darum. Fast täglich kommen Delegationen nach Wien, um sich das Wiener Wohnbaumodell anzusehen.

Trotzdem steigen auch hier die Mieten. Was kann die Stadt dagegen tun?

Erstens müssen wir weiterhin leistbaren Wohnraum errichten, also neue Gemeindewohnungen bauen. Das passiert bereits wieder. Zweitens müssen wir den gemeinnützigen Wohnbau fördern, damit leistbarer Wohnraum entsteht und preisdämpfend wirkt. Auf der anderen Seite gibt es eine bundesgesetzliche Materie, nämlich das Mietrechtsgesetz. Dieses gehört dringend reformiert. Da werde ich auch eine starke Stimme aus Wien sein.

Haben Sie schon konkrete Reformideen?

Es bräuchte ein Mietrechtsgesetz, das wirklich alle Mieterinnen und Mieter schützt. Das haben wir derzeit nicht. Das Mietrecht ist sehr zersplittert. Für manche gilt es nur teilweise, für andere gar nicht. Aus Wiener Sicht müsste auch der sogenannte Lagezuschlag neu gedacht werden. Das ist ein erheblicher Preistreiber im privaten Wohnungssektor. In manchen Gegenden ist er bereits höher als der Richtwertmietzins selbst. Wir haben alle mit unseren Steuergeldern dazu beigetragen, dass eine Lage attraktiv ist, etwa durch den Bau einer U-Bahn. Deshalb sollte nicht jemand Einzelner enorme Gewinne daraus ziehen können. Idealerweise fällt der Lagezuschlag weg oder zumindest wird die Berechnungsgrundlage neu definiert.

In ihrer früheren Funktion haben Sie sich für die Leerstandsabgabe ausgesprochen. Diese ist im Koalitionsabkommen mit den Neos nicht vorgesehen. Wie stehen Sie jetzt dazu?

Es braucht eine Leerstandsmobilisierung. Wichtig ist, dass die Wohnungen dem Wohnungssektor zur Verfügung stehen. Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht, um damit Spekulationsgewinne zu machen. Es muss etwas passieren. Wie wir das dann machen, wird man sich anschauen müssen. Wichtig wäre, gutes Zahlenmaterial zu haben. Wir wissen nicht genau, wie viele Wohnungen in Wien derzeit leer stehen. Meines Wissens plant hier der Bund eine österreichweite Erhebung. Dann haben wir Fakten, mit denen wir weiterarbeiten können.

Bei Gemeindebauten wurde die Vergabe neu geregelt. Wird das System zukünftig noch strenger?

Ich würde nicht von einer Verschärfung sprechen. Wir werden ein Bonussystem einführen – das muss allerdings noch beschlossen werden. Ziel ist, dass mehr Menschen Zugang zu Gemeindewohnungen bekommen und wir besser auf individuelle Lebenssituationen eingehen können. Wenn sich beispielsweise nach der Anmeldung etwas ändert, etwa durch eine Schwangerschaft, kann man Bonuspunkte beantragen. Dadurch kann sich die Reihung verändern. Das schafft mehr Transparenz.

Ein weiteres Thema ist die Durchmischung im Gemeindebau. Die ÖVP fordert Deutschkenntnisse auf Niveau B1. Können Sie sich so etwas vorstellen?

Eine gute Durchmischung im Gemeindebau ist wichtig, und auch dafür wird Wien oft beneidet. Wir haben es geschafft, dass dort nicht nur die ärmsten Menschen wohnen, sondern eine soziale Mischung besteht. Der Bürgermeister hat einmal gesagt: In Wien erkennt man nicht an der Visitenkarte, wie viel jemand verdient. Und das ist gut so. Dieses System wollen wir beibehalten.

Menschen können auch im Gemeindebau bleiben, selbst wenn sie später sehr gut verdienen. Ist das fair?

Beim Einzug wird das Einkommen überprüft. Wenn sich die Situation später verbessert, sehe ich darin kein Problem. Viele Menschen sind stolz darauf, im Gemeindebau zu wohnen, und bleiben gerne dort. Das ist eigentlich eine Auszeichnung für das Wiener Modell.

Steigende Betriebskosten sind ebenfalls ein Thema. Was kann die Stadt tun?

Im Bundesländervergleich liegt Wien bei Abgaben und Gebühren im Mittelfeld. Oft wird so getan, als wären wir besonders teuer, aber das stimmt nicht. Aus meiner Sicht sollte der Bund prüfen, ob der Betriebskostenkatalog im Mietrecht noch zeitgemäß ist. Dort könnten Änderungen Entlastungen für Mieterinnen und Mieter bringen.

Der Gemeindebau ist ein wesentlicher Baustein für den Wahlerfolg der SPÖ. Aber die FPÖ wird dort stärker, viele Leute wenden sich ganz von der Politik ab. Wie wird die SPÖ im Gemeindebau wieder attraktiver?

Ich habe mir vorgenommen, dass ich als Stadträtin möglichst viele Gemeindebauten persönlich besuchen und vor Ort mit den Menschen ins Gespräch kommen möchte. Ich möchte mir die Sorgen anhören und meinen Beitrag zur Lösung leisten.

Was qualifiziert Sie als Frauenstadträtin?

Ich bin eine Frau und kenne die Herausforderungen aus eigener Erfahrung. Ich habe häufig Frauen beraten, etwa zu Fragen der Altersarmut oder Wohnsicherung. Auch das Thema Gewalt gegen Frauen ist leider sehr präsent. Deshalb ist Gewaltschutz ein zentraler Punkt meiner Agenda.

Angesichts der innerparteilichen Streitereien in Margareten wird manchmal hinterfragt, ob Sie Feministin sind.

Früher hatten wir eine Frau als Spitzenkandidatin für die Bezirksvorstehung und einen Mann für den Gemeinderat, jetzt ist es umgekehrt. Am Geschlechterverhältnis hat sich also nichts geändert. Es war ein demokratischer Prozess, der hier eingeleitet worden ist, und dazu stehe ich auch. Das ändert nichts daran, dass ich immer schon Feministin war und auch immer bleiben werde.

Was möchten Sie unbedingt umsetzen?

Meine Vorgängerin hat in der Frauenpolitik viel erreicht, etwa mit dem Ausbau des Gewaltschutznetzes. Dieses Netz müssen wir weiter stärken und auf neue Entwicklungen reagieren, etwa auf digitale Gewalt.

Wie kann man Männer stärker in diese Themen einbinden?

Es geht auch darum, dass Männer ihre Stimme erheben, wenn sie im Alltag Grenzen überschritten sehen – etwa bei abwertender Sprache oder Witzen. Viele Männer sehen das ähnlich, aber wir brauchen mehr, die den Mut haben, das auch offen anzusprechen.