"Abzocke" auf Parkplatz vor Bezirksgericht

Die Mitarbeiter des Bezirksgerichts Wien-Meidling finden ihre Arbeit quasi vor der Haustür: Der Parkplatz gegenüber des Gerichts auf den Kometgründen sorgt für unverhofften Aktenanfall.

Seit Jahren diente der (noch) unverbaute Platz als Abstellfläche für die Fahrzeuge von Sachverständigen, Dolmetschern und Anwälten, die einen Gerichtstermin zu absolvieren hatten. Auch der Arabisch-Dolmetscher Mohammed Nigm parkt sein Auto stundenweise dort. Es gab auf dem Parkplatz einen Schranken und einen Ticketautomaten.

Überrascht

Eines Tages stand der Schranken offen (inzwischen wurde er entfernt) und der Automat war verschwunden. Mohammed Nigm stellte seinen Wagen ab und eilte zum Termin. Bald darauf flatterte ihm eine Besitzstörungsklage ins Haus. Der Parkplatzbetreiber hatte die Abstellfläche bis zum Beginn der Errichtung eines umstrittenen Hochhauses sang- und klanglos in einen Dauerparkplatz umfunktioniert. Eine unscheinbare Tafel informiert darüber, dass das Halten und Parken ohne Parkberechtigungskarte untersagt ist. Die bisherigen Kurz-Parker wurden von der neuen Situation überrascht.

Dolmetscher Nigm soll mehrere Hundert Euro zahlen und ist erbost. Er hält das "für eine Abzocke" und will gegen die Klage ankämpfen.

Man wird einander übrigens just vor dem Bezirksgericht Meidling gegenübertreten (und für die Dauer der Verhandlung einen anderen Parkplatz suchen müssen). Neben Mohammed Nigm wurden noch Dutzende weitere Fahrzeughalter, die das Gericht frequentieren und ihre Autos auf dem Parkplatz abgestellt haben, mit Besitzstörungsklagen eingedeckt.

Die Richter wundern sich auch über diese Praxis, sie werden den Besitzstörungsklagen aber in der Regel wohl zum Durchbruch verhelfen müssen, weil der Parkplatzbetreiber formal völlig im Recht ist.