Jugendstrafanstalt Münnichplatz wird nach Vorfällen geprüft

Die Jugendstrafvollzugsanstalt am Münnichplatz in Simmering ist neu. Aber nicht alles, was neu ist, ist gut. Jedenfalls scheint es Anfangsschwierigkeiten zu geben.

In einem Video, das der Tageszeitung Heute zugespielt wurde, sind Jugendliche zu sehen, die versuchen, Zäune zu überwinden. Auf Fotos sind Jugendliche im Inneren der Justizanstalt abgebildet, die offenbar miteinander kämpfen. 

Kontakt mit Inhaftierten

Auf dem Video sind einige Jugendliche zu sehen, die versuchen, von außerhalb der Justizanstalt in diese zu gelangen. Auch sollen die Jugendlichen mit Insassen Kontakt aufgenommen haben – was verboten ist. Passiert sein sollen die Vorfälle an einem Sonntagvormittag, heißt es gegenüber dem KURIER. Weiters sollen Fälle von Schmuggeleien ins Gefängnis aufgeflogen sein. 

In dem Bericht wird darüber hinaus ein Mitarbeiter der Justizanstalt zitiert, der beklagt, dass die jugendlichen Insassen von den Beamten nur schwer in Schach gehalten werden könnten. 

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch, selbst noch zum Teil als Justizwachebeamter beschäftigt, kritisiert die Zustände in Simmering. In der Josefstadt hätte die Betreuung der Jugendlichen wesentlich besser funktioniert, ist er überzeugt. Die Investitionen in Simmering waren ein "Schuss in den Ofen", kritisiert er die frühere Justizministerin der Grünen.

Prüfung veranlasst

Die für den Strafvollzug zuständige Volksanwältin Gabriela Schwarz leitete von Amts wegen ein Prüfverfahren ein. "Die kolportierten Vorfälle gehören verifiziert", meinte Schwarz gegenüber dem KURIER in einer schriftlichen Stellungnahme.

Sollten sich die Darstellungen bewahrheiten, "ist das Justizministerium dringend zum Handeln aufgefordert", betonte die Volksanwältin. 

In der "Tatsache, dass es zu wenig Personal gibt" sieht Schwarz "das grundlegende Problem für die prekären Zustände in allen Justizanstalten".

"Klare Tagesstruktur"

Ziel müsse sein, "dass Jugendliche während ihrer Zeit in einer Jugendstrafanstalt lernen, wie sie aus der Kriminalitätsspirale herauskommen. Diese Jugendlichen brauchen eine klare Tagesstruktur und Beschäftigung. Das geht nur mit der entsprechenden personellen Ausstattung, Ausbildungs- und Freizeitprogramm".

Schwarz appellierte an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), dieses Thema zu priorisieren: "Wir stehen gerne mit unserer Expertise zur Verfügung."

Vorfälle bestätigt

Seitens des Justizministeriums werden die Vorfälle bestätigt, jeder Vorfall werde in der Generaldirektion für den Straf- und Maßnahmenvollzug genau geprüft und einer dem Vorfall entsprechenden Maßnahme zugeführt. 

Strafrechtlich relevante Vorfälle, wie Körperverletzungen werden auch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Darüber hinaus habe man  sofort verstärkte Patrouillen im Außenbereich der Justizanstalt angeordnet. Zu wenig Personal gebe es nicht, versichert eine Sprecherin des Ministeriums.