Wiener Gemeinderat bekräftigte Haltung gegen Kernenergie

Zum 13. Gemeinderat in dieser Legislaturperiode sind die Wiener Gemeinderätinnen und Gemeinderäte am Montagvormittag zusammengetreten. Die Themen waren weit gefasst, von Sportförderung bis hin zur Lobau-Schnellstraße. Eingebracht wurde auch eine Resolution gegen Kernenergie.

Damit bekräftigt die Stadt ihre ablehnende Haltung zur Kernenergie.  Die Bundesregierung wird mittels  dieser Resolution ersucht, sich weiterhin gegen eine Einstufung der Kernenergie als nachhaltige Investition im Rahmen europäischer Finanzierungsinstrumente auszusprechen.  Die Resolution wurde nicht nur von allen im Stadtparlament vertretenen Parteien - also SPÖ, NEOS, FPÖ, Grüne und ÖVP - unterstützt, sie war auch via Allparteienantrag gemeinsam eingebracht worden. 

Kinder, Integration, Sport

In der ab 9 Uhr begonnenen „Fragestunde“ ging es unter anderem um die Kindergärten. Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) erklärte, dass der Kinderbetreuungsverein Abendstern mittlerweile das missbräuchlich verwendete Fördergeld (490.000 Euro, der KURIER hat berichtet) zurückbezahlt habe. Außerdem erklärte Emmerling, dass die Kostensätze der städtischen Kindergärten  pro Jahr durchschnittlich bei 13.500 Euro liegen. Bei privaten Trägern lägen die Kosten bei 9.090 Euro. In den städtischen Kindergärten gebe es aber mehr Integrationsgruppen und heilpädagogische Gruppen, zudem gebe es hier aufgrund des Gehaltsschemas der Stadt Wien höhere Personalkosten, so Emmerling.

Über das Thema Integration wurde anschließend in der „Aktuellen Stunde“ debattiert. Kritik an der Stadt  kam von der FPÖ und der ÖVP. Etwa dafür, dass der Integrationsmonitor „längst vorliegen“ müsse, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer (ÖVP).  Sie ortete  ein „Totalversagen“.

Wien sei in den vergangenen Jahren stark gewachsen, Probleme gebe es in der Stadt im Bereich der Integration, gestand Alexandra Rezaei (SPÖ) ein. Sie verwies allerdings auf den Bund, etwa im Fall  des fehlenden Personals bei der Polizei.
Abseits dessen war Sportförderung  Diskussionsthema. Besprochen wurden vor allem die Special Olympics, die 2026 in Wien stattfinden, sowie der  heurige Förderbeitrag. Dieser wird auf 12,5 Prozent erhöht. Kritik von der Opposition kam daran, dass Sportstätten vor allem in den großen Außenbezirken renoviert oder gebaut werden, es jedoch auch Bedarf in kleineren Bezirken gebe.

Bezugnehmend auf den Postsportplatz in Hernals, dessen Flächen – wie berichtet – neu ausgeschrieben werden sollen, wurde Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ)  von der ÖVP aufgefordert,  in Gespräche mit dem Postsportverband zu treten, um eine Lösung zu finden und das Überleben des Verbandes abzusichern. In dieser Causa haben SPÖ und Neos gemeinsam einen Resolutionsantrag „für den Erhalt des gemeinwohlorientierten Breitensports am Postsportplatz“ eingebracht. Dabei handelt es sich  um eine Absichtserklärung der Stadt. Gehofft werde auf die Unterstützung vom Bund, da die Post AG, der der Sportplatz gehört, mehrheitlich im Eigentum der Republik steht.

Letztendlich stellten die Grünen noch eine  Dringliche Anfrage zur Lobau-Schnellstraße an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die Grünen wollen wissen, warum man weiterhin an der aktuellen Trassenvariante für den Nordabschnitt festhält – obwohl diese bei einer Untersuchung als schlechteste Variante abgeschnitten habe.