SPÖ zu Kritik am Budget: „Verteidigen das rote Erbe Wiens“
Budget 2026 ist veröffentlicht: 22,14 Milliarden Euro wird Wien im kommenden Jahr ausgeben.
Das Budget 2026 liegt dem Wiener Gemeinderat zwar noch nicht zur Beschlussfassung vor (das passiert Mitte Dezember), in der Sitzung am Dienstag war es dennoch allgegenwärtig, nicht nur im Rahmen der „Aktuellen Stunde“.
Maximilian Krauss (FPÖ) zeigte sich überzeugt, dass die Stadt Wien ihre Finanzen nicht im Griff habe: „Diese rot-pinke Regierung hat Wien an die Wand gefahren, das ist ein schleichender Bankrott.“ Und bei den angekündigten 2,6 Milliarden Euro Abgang werde es nicht bleiben, ist er sicher.
Er sagt sogar: „Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht, wie Wien abgewirtschaftet wurde.“ Konkrete Beispiele nennt er nicht, holt aber die Debatte um die U-Bahn in den Gemeinderat.
In Richtung Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) meint Krauss: „Ja, in fünf Monaten wird keine U-Bahn gebaut, aber ein normaler U-Bahn-Bau dauert auch nicht 20 Jahre. Sie versuchen, ihr Versagen wegzureden.“ Der U-Bahn-Bau werde „am Ende noch die Staatsanwaltschaften beschäftigen“.
„Versagerkoalition“
Das Abkassieren ziehe sich durch alle Bereiche des täglichen Lebens, poltert Krauss. Die „Versagerkoalition“ habe nie vorgehabt, ein Konsolidierungspaket zu entwickeln. Krauss will auch genau wissen, wohin das Geld geflossen sei: „In illegale Massenzuwanderung und in Leute, die in die soziale Hängematte zuziehen wollen.“
Für die Volkspartei legt Harald Zierfuß nach: „Alle anderen Länder machen gemeinsam 3,2 Milliarden Euro Schulden, Wien kann darüber nur lachen, das schafft die Stadt alleine.“
„Rekordschulden“
Die Stadt brauche Reformen, die Reduzierung der Schulden für 2024 sei nicht Reformen, sondern mehr Ertragsanteilen, höheren Einnahmen und dem Auflösen von Rücklagen geschuldet, führt er erneut ins Treffen: „Statt bei Misswirtschaft einzusparen, führen sie neue Abgaben ein.“ Womit er den Wohnbauförderungsbeitrag meint: „Wer arbeiten geht oder Arbeitsplätze schafft, zahlt ab Jänner mehr.“ Dabei könne man mit der neuen Steuer „gerade die Mehrkosten an Zinsen für die Schulden decken“.
„Soziales Erbe verspielt“
Für die Grünen zeichnet Parteichef Peter Kraus ein „tragisches Bild“ der SPÖ: „Sie kürzt ziel- und planlos und verspielt das soziale Erbe der Stadt.“ Das Budget treffe vor allem sozial Schwächere, die Gerechtigkeit sei „vom Tisch gefallen“, sagt Kraus und fordert von der SPÖ: „Wir haben Rekordpreise bei der Fernwärme und die Wien Energie macht Rekordgewinne. Hier muss die Stadtregierung endlich eingreifen.“ Dazu komme die Posse der U2. Kraus: „Setzen Sie doch die Zeitung Mein Wien aus, um diese 16 Millionen Euro zu sparen.“
„Nicht selbst verschuldet“
Die Regierung verteidigt hingegen das Zahlenwerk. Selma Arapovic (Neos) räumt ein, dass die nächsten Jahre die anspruchsvollsten seit Jahrzehnten werden würden – was aber „nicht selbst verschuldet“ sei. Sie macht etwa die ÖVP dafür verantwortlich, die im Bund „lange genug Zeit“ gehabt habe, sich zu beweisen, das aber nicht geschafft habe.
Christian Deutsch (SPÖ) versichert, „die 22 Milliarden Euro werden sinnvoll investiert“. In Bildung, Soziales, Gesundheit und Wirtschaft. Vieles bleibe erhalten, auch der Kurs in Sachen Klimaneutralität, kontert er: „Das Erbe des roten Wien sind Gemeindebau, Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur. Das verteidigen wir.“
Vielmehr sei es eine „Chuzpe von Grünen und ÖVP, die für das Schuldendesaster im Bund verantwortlich sind“, die SPÖ zu kritisieren: „Sie sagen ja nicht einmal, wo sie sparen wollen. Wollen sie Stadtunternehmen privatisieren und den Gratis-Kindergarten abschaffen? Und die FPÖ hat Kärnten in den Ruin getrieben. Wir werden nicht zulassen, dass sie auch die Stadt Wien zerstören.“
FPÖ-Parteichef Dominik Nepp schüttelt dazu den Kopf: „Sie tun so, als ob alles gut wäre.“ Denn die Schulden der Stadt inklusive jener der Gesellschaften würden schon bei 40 Milliarden Euro liegen: „Deshalb braucht es einen Wechsel. Sowohl im Bund als auch in der Stadt wird das das letzte Mal sein, dass sie herumpfuschen können.“
Was Katharina Weninger (SPÖ) mit einem „nein, es ist nicht alles gut“, quittierte, aber versicherte: „Eine Stadt ist eine Gemeinschaft, die misst man nicht nur am Kontostand, sondern wie man miteinander umgeht. Wir sparen nicht am Zusammenhalt, nicht am Notwendigen und nicht an der Zukunft.“
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