Verzögerung bei U5 und Sparkurs: Heutiger Gemeinderat mit Streitpotenzial

Schon im Vorfeld des heute stattfindenden Wiener Gemeinderats brachte sich die Opposition in Kampfstellung. Das Thema der Aktuellen Stunde wird dieses Mal von der FPÖ bestimmt und lautet „Wien hat seine Finanzen nicht im Griff – Sparmaßnahmen treffen die Wienerinnen und Wiener in allen Lebensbereichen“.

Sowohl ÖVP als auch Grüne haben zudem jeweils einen Dringlichen Antrag eingebracht. Die Türkisen zu „Missmanagement bei Großprojekten“, die Grünen zu „Kürzungen im Sozialbereich“.

Erst am Donnerstag hatten rund 200 Leute an der Demonstration der Betriebsräte der Suchteinrichtungen teilgenommen und sich vor dem Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) lautstark gegen geplante Sparmaßnahmen ausgesprochen, der KURIER berichtete. Die Grünen, die die Kürzungen bei der Suchthilfe und bei der Behindertenhilfe vergangene Woche schon bei einer Pressekonferenz kritisiert hatten, wollen heute noch einmal nachlegen. „Die Kürzungspolitik von SPÖ und Neos trifft ausgerechnet jene, die am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind. Das sorgt für Alarmstufe Rot im sozialen Wien“, erklärt Parteivorsitzende Judith Pühringer im Vorfeld.

Auch die ÖVP findet scharfe Worte zu Abstrichen in der Behindertenhilfe, konkret um die Einstellung der Förderung für vom Verein Integration Wien durchgeführte Projekt P.I.L.O.T. Dort wird durch individuelle Eins-zu-eins-Betreuung, oft erfolgreich versucht, junge Erwachsene mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Bereits Ende Oktober haben sich die betroffenen Eltern via Brief an den Fonds Soziales Wien (FSW) gewandt. „Diese Nachricht hat wie eine Bombe eingeschlagen, mit verheerender Wirkung auf Kinder wie Eltern gleichermaßen“, ist dort zu lesen (siehe Faksimile oben). Die Hoffnung auf einen festen Arbeitsplatz für ihre Kinder würde durch die Kürzung empfindlich beeinträchtigt.

„Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen“, steht im Antwortschreiben des FSW. „Leider sehen wir uns derzeit mit erheblichen budgetären Einschränkungen konfrontiert, die dazu führen, dass wir unsere Förderstrukturen neu priorisieren müssen.“ Zudem wird ein Gespräch angeboten, um alternative Unterstützungsformen zu finden.

Für die ÖVP ist das nicht genug. „Hier wird ein Erfolgsmodell zerstört, das Menschen mit Behinderung echte Perspektiven gibt. Das Ermöglichen von Perspektiven ist nicht nur menschlich richtig, sondern auch wirtschaftlich vernünftig“, sagen Klubobmann Harald Zierfuß und Sozialsprecherin Ingrid Korosec: „Wer das nicht erkennt, hat das Prinzip sozialer Verantwortung nicht verstanden.“

U5-Verzögerung

Die eigene Dringliche Anfrage dreht sich aber eben um die Großbaustellen. Wie die Stadt Wien vergangene Woche verkündete, wird die neue U5 erst 2030 den Betrieb aufnehmen, geplant war das ursprünglich bereits für 2026. „Wenn Projekte Jahr für Jahr teurer und später fertig werden, braucht es endlich volle Transparenz“, so Parteichef Markus Figl. Gefordert wird von ihm darum eine strikte Kostenkontrolle.

Die Grünen haben einen anderen Ansatz: „Anstatt alle Wienerinnen und Wiener vier Jahre länger auf die U5 warten zu lassen, soll Rot-Pink die hauseigene Werbezeitung der Stadtregierung Mein Wien aussetzen“, wie Peter Kraus, neben Pühringer ebenfalls Parteichef, und Mobilitätssprecherin Heidi Sequenz in einer Aussendung erklärten.