Islamisches Zentrum in Wien: Bezirk will Schließung, Nationalrat lässt prüfen
Das Islamische Zentrum in der Richard-Neutra-Gasse in Floridsdorf sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Zuletzt Anfang März, als es vor dem Gebäude zu einer Massenschlägerei zwischen Besuchern einer Khamenei-Gedenkveranstaltung und den Demonstranten einer Gegendemo kam. Dem Bezirk ist das „Imam Ali Zentrum“ schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge.
Eigentlich schon seit der Übersiedelung des in den 1990er Jahren in Mariahilf für Schiiten gegründeten Zentrums nach Floridsdorf. Im Jahr 2017 kaufte die Islamische Republik Iran die Liegenschaft im 21. Bezirk. Seitdem befindet sich das religiöse Zentrum dort. Die Bezirksvorstehung will es nun aber loswerden.
Kontrolle der Baupolizei
In der morgigen Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf soll das Islamische Zentrum deshalb noch einmal zum Thema gemacht werden. Gemeinsam mit allen Parteien soll eine Resolution eingebracht werden, heißt es aus dem Büro des Bezirksvorstehers Georg Papai (SPÖ) in einer Aussendung. „Abgesehen von der jüngsten Gewaltorgie vor dem Zentrum liegen uns Informationen vor, dass hier nicht nur extremistische Ideologien, sondern auch antisemitische und homophobe Botschaften verbreitet werden. So etwas hat in unserem Bezirk keinen Platz“, so der Bezirkschef. Aus Gesprächen mit den anderen Fraktionen des Bezirks entnehme er, dass in dieser Causa Einigkeit herrsche. „Wir wollen dieses Zentrum nicht“, so Papai im KURIER-Gespräch. Abseits der Resolution habe der Bezirksvorsteher außerdem – erneut – die Baupolizei um eine Kontrolle im Zentrum ersucht, um herauszufinden, ob es im Zentrum eine illegale Moschee gibt. 12 bisher durchgeführte Kontrollen blieben ergebnislos.
Mehr als eine Signalwirkung ist die gemeinsame Resolution der Floridsdorfer Parteien allerdings nicht. In Fragen wie diesen ist der Bezirk machtlos. Da das Zentrum von einem Verein betrieben wird, bräuchte es eine Änderung im Vereinsgesetz.
Nationalrat will Schließung prüfen lassen
Umso spannender ist deshalb, was sich derzeit im Nationalrat tut. In einer Aussendung des SPÖ-Parlamentsklubs heißt es: „Im heutigen Innenausschuss im Parlament wurde ein einstimmiger Antrag beschlossen, der die Prüfung einer möglichen Schließung des islamischen Imam-Ali-Zentrums in Wien vorsieht“, heißt es darin.
Diesem Entschließungsantrag sei von allen Parteien zugestimmt worden, dementsprechend groß sei das „Commitment“ in dieser Causa, ist von der SPÖ zu hören. Zu lesen ist in dem Antrag, dass beschlossen wurde, dass „im Lichte aktueller sicherheitsrelevanter Entwicklungen rechtliche Schritte zur Schließung beziehungsweise zum Verbot des lmam-Ali-Zentrums“ geprüft werden sollen. Dieser Antrag ergehe nun an die Bundesregierung, insbesondere das Innenministerium.
Vereinsgesetz
Dort heißt es, dass Vereine anlassbezogen „laufend auf ihre Gesetzmäßigkeit geprüft und beobachtet“ werden. Das gelte auch für den Fall des Imam-Ali-Zentrums.
Außerdem sehe das Regierungsprogramm vor, dass das Vereinsgesetz verschärft wird: „Zur Bekämpfung von Organisationen, die die Grundprinzipien unseres demokratischen Staates und die daraus abzuleitenden Werte nicht anerkennen, wird das Vereinsgesetz verschärft“.