Wien Energie: Stadt hätte laut ÖVP viel früher handeln müssen

In die zweite Runde geht am Freitag die U-Kommission zur Aufklärung der Causa Wien Energie. Geladen sind gleich drei Experten, die den 16 Gemeinderäten, die in dem Gremium sitzen, die Grundsätze des Energiemarktes näherbringen sollen.

Inzwischen läuft aber schon längst der politische Kampf um die Deutung der Ereignisse im Sommer, als das Land Wien beim Bund um – letztlich nicht benötigte – zwei Milliarden Euro für die Besicherung der Energiebörsen-Geschäfte des Unternehmens ansuchen musste.

Seit damals beteuert die SPÖ, es sei eine schicksalhafte Entwicklung gewesen, die die stadteigene Wien Energie in die Liquiditätsprobleme schlittern ließ. Denn mit derart in die Höhe schnellende Energiepreise hätte niemand rechnen können.

Erste Warnzeichen

Die ÖVP bezweifelt das. Die Eigentümervertreter hätten schon im März, als der Geschäftsbericht für 2021 vorlag, über die Schieflage des Unternehmens Bescheid wissen müssen. Demnach hätte etwa der Bewertungsverlust aus Stromgeschäften (eine Milliarde Euro) das Eigenkapital (761 Millionen Euro) zum 31. Dezember 2021 deutlich überschritten, sagt ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka.

Insofern sei es unglaubwürdig, dass man im Juli von der Krise überrascht worden sei, als Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die ersten 700 Millionen Euro als Sicherheit für das Unternehmen genehmigte. „Ein solches Handeln wäre sehr blauäugig oder man nimmt es mit der Wahrheit nicht sehr genau“, sagt Juraczka.

Er und Klubchef Markus Wölbitsch erheben zudem den Vorwurf, die Wien Energie habe die Geschäfte an der Börse dafür genützt, das Unternehmensergebnis abzusichern und nicht den Endpreis für die Kunden.

Im Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) weist man die Vorwürfe zurück: „Der stetige Anstieg der Energiepreise zeichnete sich schon seit 2021 ab. Schon im März 2022 warnte die Stadt Wien, dass Energieunternehmen angesichts des Anstiegs der für Börsengeschäfte zu hinterlegenden Margins in Probleme geraten könnten“, so eine Sprecherin. „Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, habe man einerseits Preisanpassungen vorgenommen sowie zusätzlich notwendige Liquidität durch Kreditlinien bei Banken abgesichert. Die Extremsituation des 26. August war aber laut Experten zu 99,99 Prozent auszuschließen.“