Wien Energie: SPÖ schickt U-Kommission in Warteschleife
Die Einsetzung der U-Kommission zur Causa Wien Energie dauert nun doch länger als von der Opposition erhofft. Die vom Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl (SPÖ) beauftragte rechtliche Prüfung konnte nicht rechtzeitig bis zur Präsidiale am Freitag mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien abgeschlossen werden.
Damit kann der Antrag auch nicht in der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag debattiert werden, sondern wohl erst in der nächsten am 23. November.
"Prozess zügig vorantreiben"
„Ich möchte auf Nummer sicher gehen und daher habe ich meine Entscheidung noch nicht endgültig getroffen. Sobald mir auch die noch ausständigen Rechtsauskünfte vorliegen und ich ein klares Bild gewonnen habe, werde ich eine neuerliche Präsidiale einberufen, um diese Themen gemeinsam zu erörtern und den Prozess zügig voranzutreiben“, so Reindl.
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