Wien Energie: SPÖ erwägt Befragung des Finanzministers
© Kurier/Franz Gruber
Untersuchungskommission: Zulässigkeit von Handy-Auswertung ist noch offen.
Langsam ziehen auch im etwas verschlafenen Wiener Rathaus die modernen Zeiten ein. Denn wenn morgen, Freitag, die U-Kommission zur Aufklärung der Causa Wien Energie startet, dreht sich zunächst einmal alles um die Diensthandys von Wiener Regierungsmitgliedern.
Wie berichtet, will die ÖVP die Mobiltelefone von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke auswerten lassen, um unter anderem zu klären, wann beide über die finanziellen Probleme des Unternehmens Bescheid wussten, die letztlich zur Vergabe eines Darlehens über 1,4 Milliarden Euro per Bürgermeister-Notkompetenz führten. Dies wurde notwendig, weil aufgrund der explodierenden Energiepreise die Wien Energie die für den Handel nötigen Sicherstellungen nicht mehr aufbringen konnte.
Die FPÖ möchte der ÖVP nicht nachstehen und verlangt nun die Auslesung des Handys von Christoph Wiederkehr. Damit wollen die Blauen herausfinden, wann der Neos-Vizebürgermeister von Ludwig über dessen Vorgehen informiert wurde. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Causa Ende August gab es dazu widersprüchliche Angeben.
Ob nun tatsächlich die halbe Stadtregierung ihre Handys abgeben muss, ist ungewiss. Vermutlich bis zur zweiten Sitzung der U-Kommission sollte aber feststehen, ob das überhaupt rechtlich zulässig ist.
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