Wien Energie: Rot-pinke Transparenz als leeres Versprechen

Transparenz? Ja, aber doch bitte noch nicht jetzt. So oder so ähnlich dürfte die Strategie der rot-pinken Rathaus-Koalition in der Causa Wien Energie lauten.

Vor zwei Wochen gaben die beiden Parteien ein großes Bekenntnis ab, den Oppositionsparteien künftig mehr Kontrollrechte zuzugestehen; sogar einen Reformkatalog stellte man vor. Gestern war es mit der Offenheit aber auch schon wieder vorbei.

Und das kam so: Bei der Präsidiale – bei der sich die Klubchefs mit dem Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl (SPÖ) vor jedem Plenum besprechen – ließ Reindl die ÖVP wissen, dass deren Frage an Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zur Causa Wien Energie nicht zur Fragestunde der nächsten Sitzung zugelassen würde.

Streitpunkt ist ein altbekanntes Thema: Derzeit dürfen die Oppositionsparteien keine Fragen zu ausgelagerten Unternehmen der Stadt Wien stellen, diese unterliegen schlichtweg nicht dem Interpellationsrecht. Derzeit müssen die Fragesteller daher kompliziert um die Ecke formulieren, damit ihre Fragen zugelassen werden. Vor allem, weil Gemeinderatsvorsitzender Reindl – der alleine über die Zulässigkeit von Fragen entscheidet – sich betont restriktiv gibt.

Die Frage

Die Frage, die die ÖVP an Hanke richten wollte: Welche Unterlagen haben Sie im Rahmen Ihrer Unterstützungsbemühungen und zwecks Vorbereitung dieser als für die Wiener Stadtwerke zuständiger amtsführender Stadtrat für

Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend den Stand und die Entwicklung des Cash Pools sowie den generellen Liquiditätsstand und die Finanzsituation des Stadtwerkekonzerns angefordert?

Reindl lehnte ab – und soll sich dabei auf die Rechtsabteilung der Magistratsdirektion (salopp „MD Recht“ genannt) berufen haben, die die Entscheidung per Gutachten bestätigt habe.

Ein gängiges Prozedere, das ebenso regelmäßig für Ärger sorgt: Die Stadtregierung verweist auf Gutachten oder Einschätzungen ihrer Magistratsdirektion – weigert sich aber, diese vorzulegen.

Unschöner "Vorgeschmack"

Für ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch ist der gestrige Vorfall ein unschöner „Vorgeschmack“ auf die U-Kommission zur Causa Wien Energie. „Auch da wird man alles daran setzen, Aufklärung zu verhindern.“ Die FPÖ spricht gar von „diktatorischem Vorgehen Reindls“. Dieser wehrt sich: „Wer meint, sich außerhalb des Rahmens (der Stadtverfassung, Anm.) bewegen zu müssen, wird wieder darauf zurückgeführt.“

Am Ende ist alles Auslegungssache. Umstritten ist Reindls Rechtsmeinung angesichts des Transparenzpakets, das die Klubchefs Josef Taucher (SPÖ) und Bettina Emmerling (Neos) verkündet haben. Dieses sieht explizit vor, dass ausgelagerte Unternehmen bald unter das Fragerecht fallen. Emmerling war auf KURIER-Anfrage nicht erreichbar.