Wien Energie: Gemeinderatsdebatte für Schutzschirm nicht öffentlich

In Wien wird morgen, Donnerstag, im Gemeinderat jener Schutzschirm beschlossen, mit dem die Wien Energie künftig vor Ungemach an den Energiebörsen bewahrt werden soll. Debatte und Abstimmung finden am Ende der regulären Tagesordnung im Rahmen einer sogenannten nicht öffentlichen Sitzung statt. Besucher oder Medienvertreter dürfen daran nicht teilnehmen. Die FPÖ kritisiert diesen Schritt.

Argumentiert wird mit dem Firmen- und Bankengeheimnis, wie die FPÖ der APA am Mittwoch mitteilte. Allerdings orten die Freiheitlichen auch Widersprüche. Denn in der Fragestunde dürfe eine SPÖ-Abgeordnete den zuständigen Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) sehr wohl zu diesem Thema befragen, beklagt man. Die Vertraulichkeit sei hier scheinbar obsolet.

Antrag auf öffentliche Sitzung

Klubobmann Maximilian Krauss wird zum Beginn der Sitzung in der Früh einen Antrag auf eine öffentliche Sitzung stellen: "Es ist nicht einzusehen, warum bei allem, was die Wien Energie betrifft, von Seiten der SPÖ gemauert wird." Das Aussperren der Öffentlichkeit sei "vollkommen inakzeptabel".

Zudem gehe es ja um einen Kreditvertrag zwischen der Stadt und einer Bank und nicht um einen Vertrag zwischen Wien Energie und dem Geldinstitut, betonen die Blauen. Andere Abstimmungen dieser Art würden auch nicht in nicht öffentlichen Sitzungen erfolgen.

Die Stadt hat kürzlich einen eigenen Schutzschirm für die Wien Energie im Ausmaß von 2 Mrd. Euro angekündigt. Das Unternehmen musste im Vorjahr für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro.