Wien Energie: FPÖ Wien stellt Strafanzeige gegen Ludwig

Die FPÖ Wien bringt in der Causa Wien Energie Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. In einer Presseaussendung wirft FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp dem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Amtsmissbrauch vor. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bezog sich Nepp auf das zweifach gewährte Darlehen und stellte die Frage, ob die „Notkompetenz in der Situation überhaupt erforderlich“ gewesen sei. 

Der Bürgermeister hätte die zuständigen Gremien, etwa den Stadtsenat oder den Gemeinderat früher informieren müssen, sagt Nepp in der Pressekonferenz. So bedeute "unverzüglich“ laut FPÖ nicht erst “in der nächsten Sitzung“. So habe Ludwig die Stadtverfassung gebrochen, meinen die Blauen. 

Konkret sind für die FPÖ zwei Punkte problematisch, wie deren Chef Dominik Nepp in einer Pressekonferenz ausführte. Zum einen hätte gemäß Stadtverfassung zunächst der Stadtsenat mittels Notkompetenz entscheiden müssen, sind sie überzeugt. Dieser hätte jederzeit, also auch im Sommer, einen Beschluss fassen können. Zudem hätte Ludwig die Gremien unmittelbar nach der Freigabe der ersten Tranche von 700 Mio. Euro informiere müssen, sagte Nepp. Dies erst in der nächsten Ausschusssitzung zu tun, sei zu spät.

„Die Notkompetenz fällt zu allererst dem Stadtsenat zu“, so Nepp. Ludwig wollte die Vorgangsweise offenbar verheimlichen, mutmaßte er. Es sei darum nötig, Anzeige zu erstatten. Der Bürgermeister hat zuletzt wiederholt von seiner Notkompetenz Gebrauch gemacht, etwa bei Coronahilfen. Vorwürfe, dass nicht der Stadtsenat die Kompetenz ausgeübt hat, gab es damals nicht. Es sei vermutlich niemandem aufgefallen, rechtmäßig sei auch das möglicherweise nicht gewesen, meinte der FPÖ-Chef.