Chronik | Wien
10.07.2017

Das Geschäft mit dem Parken

Trotz Einkaufs erhielten Lenker auf Kundenparkplatz in Wien hohe Pönalen. Kein Einzelfall.

„Dafür, dass man eigentlich gratis stehen darf, ist das eine Abzocke“, ärgert sich Doris T. Der Ausflug in ein Fachmarktzentrum in der Bergmillergasse (Penzing) kostete die Kundin 75 Euro – Androhung einer Besitzstörungsklage und Unterfertigung einer Unterlassungserklärung inklusive. T. hatte kein Parkticket gezogen, das Kunden zu zwei Stunden Gratis-Parken berechtigt. „Das ist für mich eine Schikane“, erklärt T.

Parkpickerl, Kurzparkzonen, teure Garagen – Gratisparkplätze geraten zunehmend unter Druck. Auch Supermärkte und Fachmarktzentren lassen ihre Kundenstellflächen mittlerweile überwachen. Wer zu lange parkt, muss mit enormen Kosten rechnen. Erst kürzlich erhielt ein Autofahrer auf der BP-Tankstelle am Flughafen Schwechat eine Rechnung in der Höhe von 180 Euro wegen einer Besitzstörung, obwohl er sich in der Tankstelle aufhielt und dort etwas konsumierte. Sie wurde letztendlich erlassen. In Mödling verlangte die selbe Firma, „T1-Parkraumüberwachung“ im Vorjahr beim City Center sogar von einer stillende Mutter knapp 100 Euro.

Auch Parkscheinautomaten werden vermehrt aufgestellt. Gratis-Parken für Kunden ja, aber nur mit Ticket. So ist es auch in der Apcoa-Garage in der Bergmillergasse, überwacht wird sie von der Tochtergesellschaft Park & Control. Hinweise, dass man Parktickets braucht, gibt bei der Einfahrt und auf jeder zweiten Säule – wenn man sich als Supermarkt-Kunde angesprochen fühlt. Der Automat versteckt sich aber im letzten Winkel. Laut T. haben zeitgleich sieben Autofahrer Rechnungen à 75 oder bei abgelaufenem Ticket 40 Euro erhalten.


„Ein Wahnsinn“

„Das passiert immer wieder“, bestätigt Johanna Seitz. Die Wienerin parkt jede Woche in der Bergmillergasse, um das Fitnessstudio zu besuchen. Auch sie wurde schon zur Kasse gebeten, als sie ihre Berechtigungskarte vergessen hatte. Da war man aber kulant, erklärt sie. Die Höhe sei „ein Wahnsinn“. Sie fragt sich, warum man sich nicht an den Wiener Parkstrafen orientiert.

Bei Apcoa verteidigt man das Vorgehen (siehe Interview). Park & Control überwacht österreichweit 90 Standorte, 2015 erzielte die Apcoa-Tochter laut Bilanz 622.604 Euro Umsatzerlöse und 57.016 Euro Vorsteuergewinn. In der Bergmillergasse wurde die Überwachung 2015 eingeführt. Kunden umliegender Geschäfte hätten dort widerrechtlich geparkt, heißt es bei Gebäudeeigentümer Immofinanz.

Die Kunden würden informiert. „Wir beschildern unsere Standort unter dem Gesichtspunkt der Information und Transparenz“, erklärt Apcoa-Geschäftsführer Stefan Sadleder, der sich ob der Vorgangsweise von Mitbewerbern zu unrecht gescholten fühlt. Auch die Kontrolleure würden nicht nach „Knöllchen“ bezahlt. Autofahrer müssten sich heutzutage eben informieren, unter welchen Konditionen sie ihr Auto parken können.

Bei Arbeiterkammer und Konsumentenschutz gibt es immer wieder Beschwerden über Forderungen und Besitzstörungsklagen diverser Firmen. Ob alle diese Sanktionen rechtlich halten, sei noch nicht ausjudiziert, meint Konsumentenschützer Robert Mödlhammer von der Arbeiterkammer. „Dass es durch Missachtung einer Formvorschrift zu einer Besitzstörung kommt, ist überzogen“, glaubt er.

Harte Zeiten für Autofahrer: "Gratis-Parkraum wird weniger"

KURIER: Läuft das Geschäft mit den Parkplätzen so schlecht, dass man auf " Abzocke" der Falschparker setzt?

Stefan Sadleder: Als Abzocke sehen wir es nicht. Das Geschäft mit dem Parken ist nach wie vor ein Geschäft. Wir sehen, dass es den Bedarf gibt, den Gratis-Parkraum entsprechend zu steuern und zu kontrollieren. Irgendwer zahlt fürs Parken immer. Die Konzepte bauen darauf, dass die Kunden, die sich nicht an die Regeln halten, die Kosten der Kontrolle übernehmen, indem sie die Pönalen zahlen müssen.

Warum sind die Pönalen mit bis zu 75 Euro so hoch?

Wir müssen anders kalkulieren als die Stadt Wien. Wir müssen darauf achten, dass unsere Kosten gedeckt sind. Wir müssen personalintensiv kontrollieren. Wir haben die Kosten der Beschilderung und der Automaten. Beim Mitbewerb kostet es deutlich mehr. Da werden zwischen 100 und 200 Euro aufgerufen. Nur ein netter Zettel hinter der Windschutzscheibe reicht nicht. Es braucht Pönalisierung, um den Lenkungseffekt zu haben.

Ist die Parkraumüberwachung bei Supermärkten ein Trend?

Es wird sicher mehr, weil die Kommunen stärker bewirtschaften. Es ist ein Trend, dass Gratis-Parkraum und unbewirtschafteter Parkraum immer weniger wird. Der Druck auf die Anbieter steigt. Je näher so ein Standort bei einem öffentlichen Verkehrsmittel ist, desto schlechter. Auch Parkplätze der Systemgastronomie entlang der Autobahn werden für Fahrgemeinschaften verwendet. Man muss sich mittlerweile über die Parkbedingungen informieren, wenn man sein Auto abstellt.

Warum errichtet man keinen Schranken oder stellt den Ticket-Automaten prominenter hin?

Das ist auch ein Kostenthema. Eine Schrankenanlage kostet gleich 80.000 Euro. Zusätzlich gibt es an hochfrequenten Standorten das Thema Stau an der Ein- und Ausfahrt. Es ist nicht so, dass wir die Parkautomaten verstecken. Da geht es auch um technische Anforderungen: Wo sind die Anschlüsse in der Garage? Teilweise nehmen die Leute die Schilder nicht wahr.

Bei den Strafen wird auch von Besitzstörung gesprochen. Wie kann es eine solche sein, wenn ich doch gratis parken darf?

Die Besitzstörung ist das rechtliche Vehikel, mit dem jemand seinen Besitz verteidigen kann. Der Besitzer einer Liegenschaft darf die Regeln vorgeben, wie diese zu benutzen ist. Und wer sich an die Regeln nicht hält, der stört den Besitz.

Vor einigen Jahren gab es massive Beschwerden – auch wegen der Zusammenarbeit mit einem Anwalt. Was hat sich seither geändert?

Wir haben uns dazu entschieden, offene Forderungen mit einem Inkassobüro einzutreiben und den Gerichtsweg nur als ultima ratio zu verwenden. Wir haben umgestellt, weil wir auch für unsere Kunden, die Kosten niedrig halten wollen. Sobald ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, kostet das natürlich gleich viel Geld. Den Steuerungseffekt erreichen wir auch mit geringeren Belastungen für den Kunden. 200 Euro, das wird von Mitbewerbern durchaus verlangt, sind für jeden viel Geld und für manche eine Katastrophe.

Sie bieten auch Lösungen für brachliegende Flächen an.

Es ist eine gute Möglichkeit für den Eigentümer der Immobilie, seine Liegenschaft während seiner Baugenehmigungsphase oder Projektphase zu verwerten. Parken darf was kosten. Ich bin der Falsche, um zu sagen, parken muss gratis sein.