Wien verbietet Altkleidercontainer: Betreiber wollen sich wehren

Nach Beschwerden aus der Bevölkerung über die „Sag’s Wien App“, von den Bezirksvorstehern und   von  der MA 48 hat sich die Stadt dazu entschieden, die Altkleidercontainer auf öffentlichem Grund zu verbieten. 

Keine Container ab März

2.280 Altkleidercontainer gibt es in Wien auf öffentlichem Grund derzeit, alle von der MA 46 (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) bewilligt. Nun aber stehen sie vor dem Aus: Ab 1. Jänner werden die Container verboten, bestehende Bewilligungen sollen widerrufen werden. „Es wird eine zweimonatige Übergangsfrist geben, damit die Betreiber ihre Container entfernen können. In dieser Zeit darf aber kleine Kleidung mehr gesammelt werden“, sagt Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Heißt: Ab März 2027 wird es im Wiener Stadtbild keine Sammelcontainer mehr geben.

Rechtliche Grundlage für das Verbot der Container soll eine Änderung des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes sowie eine Ortspolizeiliche Verordnung des Magistrats zur Behebung des Missstandes darstellen. Eine rechtliche Doppelstrategie also. Auf Privatgrund dürfen die Container übrigens weiterhin stehen, die Stadt ist dort nicht zuständig, sagt Sima.

Einsätze für MA 48

Eine andere Lösung als das Verbot konnte  nicht gefunden werden. Man habe oft mit den Betreibern über die Missstände gesprochen, sagt Sima. Geändert habe sich aber nichts. „Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass Gewinne privatisiert werden, während die Probleme an die Allgemeinheit ausgegliedert werden“, sagt Sima. Die  Betreiber würden für die Standplätze nur sehr wenig zahlen: 89,90 Euro pro Jahr und Container. Die Einsätze der MA 48, die die Verunreinigungen beseitigen, würden dagegen die Wienerinnen und Wiener bezahlen.

Und diese Einsätze seien alles andere als selten:  1.275 ist die Müllabfuhr allein im März ausgerückt, berichtet Josef Thon, Leiter der MA 48. Ganze vier Ordner mit Fotos seien dabei gesammelt worden. Die Zustände, die sich dabei zeigen, seien schockierend. „Die Leute geben ihre Kleidung guten Gewissens zum Teil gebügelt und gefaltet ab. Die Container werden dann aufgebrochen, Teile werden gestohlen und der Rest wird liegen gelassen. Die Kleidung wird schmutzig und feucht und kann dann nur noch weggeschmissen werden“, so Thon.

Etwa drei bis dreieinhalb Kilo Wäsche gebe der durchschnittliche Wiener pro Jahr weg. Die Container brauche es dafür nicht: „Das kann man locker irgendwo anderes abgeben.“ Etwa beim 48er-Tandler, der Caritas oder in Secondhand-Shops und -Foren, so Thon. 

Kritik von Betreiber

Die zwei großen Betreiber der Altkleidercontainer sind davon allerdings nicht überzeugt.  Das Unternehmen „Humana“ betreibt in Wien 1.026 Container und habe diese im vergangenen Jahr 55.459 Mal entleert. Ganze 5.000 Tonnen Altkleider pro Jahr könnten laut „Humana“ mit den Containern gesammelt werden. Über die Mistplätze und die Secondhand-Shops sei dagegen nur eine Kapazität von  1.000 Tonnen schaffbar, heißt es. Und weiter: „Wir gehen davon aus, dass zeitnah Gespräche mit der Stadt Wien aufgenommen werden, um die weitere Vorgehensweise zu klären.“ Vorerst werde „auf Basis bestehender Bewilligungen“ jedenfalls weiter gesammelt, berichtet eine Sprecherin. 

Der zweite große Betreiber „Öpula“ schließt sich dem an: Auf zehn Jahre seien die Bewilligungen für die Container ausgestellt. Einige davon seien erst erneuert worden, sagt Geschäftsführer Kurt Willheim. Über das Problem mit der Verschmutzung ist man sich  bewusst, betont aber: „Wir können hier nichts dafür.“ Den Vorwurf, dass die Unternehmen selbst nichts gegen die Verschmutzungen unternehmen, will man nicht gelten lassen. „Öpula“ habe einen eigenen Notdienst, der gemeldete Verschmutzungen innerhalb von 24 Stunden beseitigt, sagt Willheim.

Man sei durchaus an einer anderen Lösung des Problems interessiert, so Willheim weiter. Sollte das Verbot aber wirklich durchgesetzt werden, müsse das Unternehmen zusperren. „Wenn Wien wegfällt, dann interessieren uns auch die anderen Bundesländer nicht mehr“, so Willheim. Rechtliche Schritte gegen das Verbot behält sich der Geschäftsführer noch vor. 

Grundproblem bleibt

Die Wiener Grünen und die Umweltschutzorganisation Global 2000 zeigten sich zufrieden mit dem Verbot. Allerdings  werde das Grundproblem nicht gelöst: die Überproduktion von Kleidung und Fast Fashion. 

Dessen dürfte sich die Stadt bewusst sein, weshalb Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) auf die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie verwies. Spätestens ab 2028 soll die Entsorgung von Textilien neu geregelt werden. Textilhersteller sollen stärker in die Pflicht genommen werden, auch finanziell. Außerdem sei davon auszugehen, dass Alttextilien – auch jene, die nicht mehr getragen werden können – künftig getrennt gesammelt werden. Auch in Wien müsse man sich darauf einstellen und vorbereiten. Derzeit gehören nicht mehr tragbare Kleidungsstücke in den Restmüll.