WIENER KOALITIONSEINIGUNG SPÖ-NEOS: WIEDERKEHR

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Chronik Wien
11/17/2020

Wiederkehr in "ZiB 2": "Eine Bildungsreform ist kein Sprint"

Wiens designierter Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr war am Dienstag Gast in der "ZIB 2". Dort sprach er über die Pläne der ersten sozialliberalen Landesregierung Österreichs.

von Markus Strohmayer

Noch im Juni nannte Neos-Parteiobmann Christoph Wiederkehr seinen Koalitionspartner, Bürgermeister Michael Ludwig, einen Ankündigungsweltmeister. Die SPÖ betreibe vor allem Politik für sich selbst, warf er den Genossen vor.

Doch nun möchte der 30-Jährige nicht nur ankündigen, sondern mit der neuen Wiener "Fortschrittskoalition" Leuchtturmprojekte umsetzen. Ein solches sei etwa ein Klimaschutzgesetz für Wien, so Wiederkehr im Interview. 

Seine Leidenschaft ist und bleibe aber die Bildung. Jedes Kind in Wien solle die selben Aufstiegschancen haben. Dafür sei im Koalitionspakt ein Sonderbudget in der Höhe von 120 Millionen Euro im Jahr ausgehandelt worden. Ziel sei es, dass jedes Kind nach der Schule sinnerfassend lesen und schreiben könne und Wiens Schulen die besten in Österreich werden. Derzeit könnten nur 40 Prozent der Pflichtschüler sinnerfassend lesen und schreiben. 

"Eine Bildungsreform ist kein Sprint, sondern ein Marathon", relativierte der designierte Bildungsstadtrat seine ambitionierten Ziele. Geplant sei jedenfalls, dass es schon nächstes Jahr mehr Ressourcen und auch mehr Pädagogen gebe.

Mitsprache im Corona-Krisenstab

Eine Koalitionsbedingung vor der Wahl war für die Neos die Gründung eines Corona-Krisenkabinetts. Im gemeinsamen Programm komme dieses zwar nun nicht vor, "es herrscht aber ein gemeinsames Bewusstsein. Es ist ausgemacht, dass wir im Krisenstab mit dabei sind und die Entscheidungen dort gemeinsam, transparent und nachvollziehbar getroffen werden."

Man wolle hier ein Gegenmodell zur türkis-grünen Bundesregierung bilden, indem man auf Experten höre.

"Wille, Versorgungsposten abzuschaffen"

Eine weitere Forderung Wiederkehrs lautete, "Versorgungsposten", wie jene der nicht amtsführenden Stadträte, abzuschaffen. Im Vorfeld hieß es auch, die Neos werden diese als Oppositionspartei nicht bekleiden. Nun sei man zwar in einer anderen Rolle. Mit der SPÖ sei man sich aber einig, diese Position abzuschaffen - wenngleich diese Entscheidung letztlich auf Bundesebene getroffen werde.

Einen Erfolg sieht Wiederkehr in puncto Parteienfinanzierung: Die Parteienförderung werde nun für zwei Jahre nicht erhöht, "dadurch haben wir mehr Geld für andere Projekte". Vor der Wahl wollten die Neos noch eine Halbierung. Immerhin werde nun auch die Wahlkampfkostenobergrenze gesenkt, betonte Wiederkehr. 

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