Mehr als nur Säbelrasseln sind die jüngsten Streikdrohungen der Ärzte in den Wiener Gemeindespitälern. Wie berichtet hat die Wiener Ärztekammer Mitte Mai die Vorbereitung von Kampfmaßnahmen veranlasst, um gegen die sich immer weiter zuspitzende Personalsituation in den Krankenhäusern zu protestieren.
Tatsächlich wird es wohl noch im Juni zu ersten Arbeitsniederlegungen kommen, wie nun der KURIER erfahren hat. Anders als 2016, als die Spitalsärzte wegen der Umsetzungsprobleme bei der Arbeitszeit-Verkürzung auf die Straße gingen, ist fürs erste aber noch kein Generalstreik in allen Häusern geplant. Vielmehr wird es dem Vernehmen nach in einem ersten Schritt Warnstreiks im Ausmaß von etwa ein bis zwei Stunden an einzelnen Abteilungen geben.
Welche Abteilung als erstes die Arbeit niederlegen wird, ist noch offen. Es ist aber davon auszugehen, dass es sich um eine handelt, die zuletzt besonders stark unter den Engpässen gelitten hat.
14 Tage Vorlauf
Nähere Details könnten schon dieser Tage bekannt gegeben werden. Danach ist von einer Vorlaufzeit von 14 Tagen auszugehen, damit während des Warnstreiks die Patientenversorgung sichergestellt werden kann. Über den Sommer könnten dann weitere Abteilungen folgen, die gemeinsam mit dem Streik konkrete, auf ihre individuelle Situation vor Ort verknüpfte Forderungen formulieren.
Derzeit haben sich bereits etliche Abteilungen bei der Kammer für Streikschulungen angemeldet, um auch rechtlich für den Arbeitskampf gerüstet zu sein. Eine solche fand etwa am Montag in der Klinik Floridsdorf statt.
Sollten diese punktuellen Maßnahmen bei Gesundheitsverbund (Wigev) bzw. bei der Stadt Wien zu keinem Entgegenkommen führen, ist ab Herbst mit großflächigeren, länger dauernden Aktionen zu rechnen.
Gewerkschaft nicht dabei
Ähnlich wie 2016 wird der Streik nicht von der Gewerkschaft mitgetragen. Rechtlich sei das aber auch nicht erforderlich, heißt es aus Kammer-Kreisen. Und auch finanziell ist die Ärztevertretung stark genug, um den Arbeitskampf zu führen. Zuletzt wurde ein Streikbudget über drei Millionen Euro beschlossen.
Zwar gab es zuletzt Gespräche zwischen Ärztekammer, Stadt Wien und Wigev zu der Situation in den Spitälern, der entscheidende Durchbruch zur Verbesserung der dortigen Lage ist aus der Sicht der Kammer aber noch nicht erfolgt. Vor allem bei den von der Kammer geforderten Sofortmaßnahmen ortet man kein Entgegenkommen. Darunter eine Erhöhung der Bruttogrundgehälter analog der Forderung des Betriebsrats der Medizinischen Universität Wien um 30 Prozent. Weiters eine Rückkehr- und Bleibeprämie in Höhe von 24.000 Euro netto und sozialversicherungsfrei für alle Angehörigen von Gesundheitsberufen.
"Die Stimmung in den Spitälern ist mittlerweile so schlecht, dass der Streik-Wunsch sehr groß ist", sagt Stefan Ferenci, geschäftsführender Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, zum KURIER. "Das Problem ist: Der Wigev hat in Sachen Gehälter keine Entscheidungskompetenz. Und die Stadt hat die Ärztekammer in den vergangenen Monaten im Kreis herumgeschickt."
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