Wann Ludwig von der Krise der Wien Energie wusste

Das unter der Opposition beliebte Spiel „Wann wusste der Bürgermeister über die Finanzprobleme der Wien Energie Bescheid?“ fand am Donnerstag im Gemeinderat seine Fortsetzung.

Es erhielt zuletzt neue Nahrung durch jene Akten, welche mittlerweile an die U-Kommission geliefert wurden, die zur Aufklärung der Causa eingesetzt wurde.

Es geht dabei vor allem um jene 1,4 Milliarden Euro, die Michael Ludwig ab Juli per Notkompetenz bereitgestellt hat, um mögliche Liquiditätsengpässe des Unternehmens aufgrund der Verwerfungen auf dem Energiemarkt abzufangen. Ende August half auch der Bund mit (letztlich nicht benötigten) zwei Milliarden Euro aus.

Im September hatte Ludwig erklärt, am 15. Juli erstmals von den Problemen des Energieversorgers gehört zu haben. Also am selben Tag, an dem er die ersten 700 Millionen Euro für das Unternehmen freigegeben hat.

Dass die Wien Energie daran denkt, einen Kredit bei der Stadt zu beantragen, wusste Ludwig jedoch schon am 8. Juli von Dietmar Griebler, Magistratsdirektor und Aufsichtsratschef der Stadtwerke. Das hat Griebler in der U-Kommission ausgesagt.

Mailverkehr

Nun bestätigt auch ein an die  U-Kommission gelieferter eMail-Verkehr zwischen den Stadtwerken und der MA 5 (Finanzen) vom 12. Juli, dass Ludwig spätestens da schon mit der Causa betraut war: Im Zusammenhang mit dem Antrag für die Finanzhilfe für die Wien Energie ist darin von einer „vom Bürgermeister gewünschten Ergänzung“ die Rede.

Die ÖVP konfrontierte Ludwig damit am Donnerstag im Gemeinderat. Antwort bekam sie aber keine. Ludwig verwies darauf, dass er dazu bei seinem Auftritt als Zeuge in der U-Kommission am 31. März aussagen werde. „Ein bissl eine Spannung finde ich, muss noch drinnen sein in der ganzen Sache“, so der Bürgermeister.

Für ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch ist der Aktenvermerk ein weiterer Beleg dafür, dass Ludwig viel früher als ursprünglich angegeben von der Krise der Wien Energie gewusst habe und somit die Ausübung der Notkompetenz nicht gerechtfertigt gewesen sei. „Ludwig hat in diesem Punkt die Unwahrheit gesagt“, sagt auch FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss.