Wahlwerbung während Wien-Wahl: Wo das Geld hinfloss

Die Wien-Wahl ist geschlagen, der Alltag in der Stadt ist eingekehrt. Nach der Wahlwerbung, die vergangenen Frühling noch das gesamte Stadtbild dominierte, kräht kein Hahn mehr. Naja, fast keiner. Der Stadtrechnungshof (StRH) interessiert sich sehr wohl noch dafür.

Denn bis vergangenen Montag, 27. Oktober, lief die Frist, innerhalb derer die Wiener Parteien ihre „Prüfberichte inklusive Wahlwerbungsberichte“ an den Stadtrechnungshof zu übermitteln hatten. Darin ist aufgeschlüsselt, wie viel die jeweiligen Parteien für welche Art der Wahlwerbung ausgegeben haben. Und diese Berichte wurden nun eingereicht.

Gemeinsam ist den Parteien dabei eines: die Kostenobergrenze. Fünf Millionen Euro darf jede Partei für Wahlwerbung ausgeben. Und an diese Grenze dürften sich die im Gemeinderat vertretenen Parteien gehalten haben – zumindest laut ihren eigenen Berichten. Am kostspieligsten war demnach die Wahlwerbung der FPÖ mit über 4,8 Millionen Euro, dicht gefolgt von der SPÖ. Auf der anderen Seite der Skala liegen die Neos. Mit über 2,7 Millionen Euro haben sie nur etwas mehr als die Hälfte des zulässigen Betrages ausgegeben.

Plakate oder Agenturen?

Wofür die Parteien ihr Budget genau aufwenden, steht ihnen frei. Der größte Betrag ging aber bei fast allen Parteien in die Außenwerbung, also vor allem in die Werbung mittels Plakaten. Mit Ausnahme der ÖVP: Die Türkisen haben den größten Betrag in Agenturen, sprich Kommunikations- oder Meinungsforschungsagenturen investiert. Ganze 1,1 Millionen Euro des ÖVP-Budgets sind allein in diesen Bereich geflossen.

Etwas diverser zeigt sich das Bild bei den Werbeeinschaltungen (siehe Grafik). SPÖ, ÖVP und FPÖ investieren am meisten in Inserate in Printmedien. Bei den Grünen und Neos hingegen stehen Inserate im Internet an erster Stelle. Für Online-Werbeeinschaltungen gaben letztgenannte Parteien sogar doppelt so viel Geld wie für Print-Inserate aus.

Geld fließt – zum Teil – aber auch in parteieigene Printmedien. Die zwei Ausreißer nach oben sind in diesem Bereich die FPÖ mit über 251.000 Euro sowie die Grünen mit 237.000 Euro. Deutlich weniger gibt die SPÖ aus. Neos und ÖVP haben laut eigenen Angaben sogar keinen einzigen Cent in parteieigene Printmedien investiert. Folder und Postwurfsendungen stehen dabei allerdings auf einem anderen Blatt Papier. Über Parteigrenzen hinweg wurden hierfür jeweils mehrere Hunderttausende Euro investiert.

Für Wahlveranstaltungen hat der Großteil der Parteien um die 300.000 Euro ausgegeben. Am kostspieligsten waren die Veranstaltungen der FPÖ (über 424.000 Euro), am günstigsten jene von den Grünen (über 196.000 Euro).

Bußen bis 50.000 Euro

Die Wahlwerbungsberichte werden ab sofort – und heuer zum ersten Mal – vom Stadtrechnungshof geprüft. Die Behörde ist unter anderem dafür zuständig, die Obergrenze der Wahlwerbungsaufwendungen zu kontrollieren. Bei unrichtigen Angaben in den von den Parteien bereitgestellten – und zuvor von Wirtschaftsprüfungsunternehmen geprüften – Berichten werden Bußen von bis zu 50.000 Euro fällig.

Wie lange die Prüfung durch den Stadtrechnungshof dauern wird, ist noch unklar. Das hänge auch davon ab, wie viele „Zweifel“ es an den Berichten gebe, sagt eine Sprecherin. Die Behörde arbeite aber rasch und ohne Verzug an der Prüfung.