Waffenverbotszonen: Bürgermeister Ludwig fordert Gesetzesänderung

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag seine Forderung nach einer Waffenverbotszone für ganz Wien bekräftigt - und eine entsprechende Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) gefordert, um dies zu ermöglichen. Eine Verordnung nur in einzelnen Gebieten lehnt der Stadtchef ab: "Entweder gar nichts oder alles", sagte er in der Bürgermeister-Pressekonferenz.

"Wien ist eine der sichersten Weltstädte", betonte Ludwig. Nach dem Beschluss der Gesetzesnovelle im Nationalrat, die die Einrichtung solcher Verbotszonen mögliche gemacht habe, sei die Landespolizeidirektion mit Vorschlägen auf ihn zu gekommen - wobei zwei Zonen, nämlich der Praterstern und der Treppelweg vor dem Flex, definiert worden seien. Doch das habe er abgelehnt, allerdings nicht weil Wien unsicher sei.

Vertrauen in Wiener Polizei

Vielmehr habe er nicht verstanden, warum, wenn es schon eine solche Zone geben solle, sie nur für die genannten Plätze gelte. Er habe Vertrauen in die Wiener Polizei, dass sie - für den Fall, dass das Verbot für ganz Wien verordnet wird - mit großem Augenmaß vorgehen würde und waffenähnliche Gegenstände nur Personen abnehme, wenn dies als sinnvoll erachtet werde. Als problematisch erachtete Ludwig etwa den Umstand, dass offenbar immer mehr junge Männer Messer mit sich tragen würden.

Ein Handwerker mit einer Eisenstange solle hingegen nicht belangt werden. Und: "Niemand fordert, dass niemand mehr in Wien mit einem Taschenmesser unterwegs sein kann, das ist ja nicht das Thema." Die Polizei habe in ihrer Mitteilung an die Stadt auch festgehalten, dass Pfefferspray ebenfalls nicht betroffen sei.

Dass es rechtlich nicht möglich sei, ganz Wien zu einer Waffenverbotszone zu machen, ist für den Wiener Stadtchef nicht per se ein Hindernis. Es sei richtig, dass man das derzeit nicht tun könne: "Aber ich sage immer, Gesetze werden von Menschen gemacht und können auch von Menschen geändert werden." Er appellierte an den Bundesgesetzgeber, entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Zur tödlichen Auseinandersetzung am Wiener Hauptbahnhof, bei dem in der Nacht auf Dienstag eine junge Frau von ihrem Bruder getötet worden ist, meinte Ludwig: "Es ist ein furchtbares und tragisches Ereignis, und es wäre zynisch, einen solchen Fall heranzuziehen, um eine politische Forderung zu unterstützen." Aber es zeige, dass ein Ort betroffen sei, der nicht von einer der vorgeschlagenen Waffenverbotszonen umfasst gewesen wäre.

Innsbruck

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) kann der Forderung von Wiens Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) nach einem generellen Waffenverbot einiges abgewinnen. Er könne sich ein solches Verbot im gesamten Stadtgebiet der Tiroler Landeshauptstadt "vorstellen", sagte Willi der APA.

"Auch wenn es wichtigere Maßnahmen für mehr Sicherheit gibt - wie etwa eine bessere personelle Ausstattung der Polizei vor Ort", schränkte Innsbrucks Bürgermeister gleichzeitig ein. Aber es mache schließlich keinen Unterschied, wo Waffen verwendet werden, so Willi. Ob flächendeckende Verbote möglich sind, werde jetzt am Beispiel Wien geprüft.

Seit 1. Dezember gilt in Innsbruck per Verordnung nach dem Sicherheitspolizeigesetz im Bereich der sogenannten "Bogenmeile" eine Waffenverbotszone. Zuvor war in dem Ausgehviertel ein 21-jähriger Vorarlberger mit einem Messer attackiert und getötet worden. "Wir werden uns die Zahlen zur Zone in den Bögen genau ansehen und auch beobachten, welche Bevölkerungsgruppen am meisten davon betroffen sind", erklärte Willi nunmehr und betonte: "Der Schutz von Leben und Gesundheit hat oberste Priorität, weshalb ich natürlich für ein starkes Waffenverbot bin, welches den Zugang zu gefährlichen Waffen so restriktiv wie möglich hält."

Kärnten

Waffenverbotszonen sind in Kärnten derzeit kein Thema. Klagenfurts Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) sieht aktuell keinen Anlass, eine solche zu errichten, ließ sie schriftlich auf APA-Anfrage mitteilen. Auch in der Landespolizeidirektion wurde versichert, dass im Land derzeit keine Bestrebungen in diese Richtung bestünden.

Mathiaschitz erklärte, es fänden regelmäßig "Sicherheitsgipfel" mit Vertretern der Polizei, des Ordnungsamts und der Streetworker statt. Dabei würden aktuelle Entwicklungen analysiert und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen entwickelt. Eine Anfrage in Villach war unbeantwortet geblieben.

Linz

Ein generelles Waffenverbot ist in Linz derzeit kein Thema: Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sieht in der oberösterreichischen Landeshauptstadt keinen Bedarf dafür. Bei der Polizei hält man das seit Jahreswechsel geltende Waffenverbot für Drittstaatsangehörige für ausreichend.

Mit 1. Dezember des Vorjahres hatte die Polizei den als Kriminalitäts-Hotspot bekannten Hinsenkampplatz zu einer Waffenverbotszone erklärt. Schuss-, Hieb- sowie Stichwaffen und sogar Taschenmesser sind dort nicht gestattet. Ausnahmen gibt es für Einsatzkräfte und Personen mit waffenrechtlicher Bewilligung. Bei Zuwiderhandeln drohen Verwaltungsstrafen von bis zu 500 Euro. Die Maßnahme wurde vorerst auf drei Monate befristet erlassen und kann dann von der Exekutive immer wieder verlängert werden. Bisher wurde in dem Areal laut Polizei noch kein einziger Verstoß registriert.

Ein von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) angeregtes Waffenverbot am Hauptbahnhof wird geprüft, derzeit sieht die Polizei dort aber offenbar keinen allzu dringlichen Bedarf. Dies meint auch der Bürgermeister. Dennoch sei er für eine Diskussion offen, "persönlich kann ich dem schon was abgewinnen, dass man das Tragen von Waffen im öffentlichen Bereich verbietet". Er sehe in Österreich eigentlich keine Notwendigkeit, dass sich Private bewaffnen, so Luger.

Polizeisprecher David Furtner verwies darauf, dass es derzeit rechtlich nicht möglich sei, eine Waffenverbotszone über die gesamte Stadt zu erlassen. Das momentan geltende Gesetz erlaube diese Maßnahme nur zeitlich und örtlich begrenzt. Davon abgesehen "stellt sich aber auch die Sinnfrage". Denn seit Jahresbeginn dürfen Drittstaatsangehörige bundesweit keine Waffen im öffentlichen Raum mehr tragen, was die Polizei für wichtig und ausreichend halte.

Graz

Aus dem Büro des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) hat es am Dienstag eine klare Absage für ein stadtweites Waffenverbot gegeben: "Eine stadtweite Schutzzone kommt für Graz nicht infrage, weil das auch gar nicht exekutierbar ist." Zu diesem Schluss sei man nach Rücksprache mit der Polizei gekommen. Sehr wohl denkbar seien aber gewisse Bereiche. Das werde gerade geprüft.

Die Exekutive habe den Verantwortlichen der Stadt in Gesprächen mitgeteilt, dass ein stadtweites Verbot nicht sinnvoll sei. Dieses würde am Ziel vorbeigehen, sagte Nagls Sprecher Christian Köberl zur APA. Er betonte, dass in Wien, wo sich Messerstechereien häufen würden, andere Voraussetzungen gegeben seien. Zudem würde das entsprechende Gesetz ein Verbot auch nur an "Häufungspunkten" vorsehen. Daher sei das für Wien angedachte stadtweite Verbot aus der Sicht von Graz der "falsche Ansatz". Die steirische Landeshauptstadt prüfe derzeit, ob und welche Bereiche in Graz für solch ein Verbot denkbar sind.

Eisenstadt

Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) sieht keinen Bedarf für eine Waffenverbotszone in der Landeshauptstadt. Alle Landespolizeidirektionen hätten 'ihre' Bundesländer auf die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme hin überprüft. In Eisenstadt gebe es "keine Notwendigkeit" dafür: "Es hat in dem Beobachtungszeitraum einen einzigen Vorfall mit einem Messer gegeben", sagte Steiner zur APA.

"Daher ist das bei uns kein Thema. Solange Eisenstadt nicht Wien wird, ist das bei uns sicherlich nicht notwendig", meinte der Stadtchef in Anspielung auf den in der Bundeshauptstadt geäußerten Wunsch, das gesamte Wiener Stadtgebiet zur Waffenverbotszone zu erklären.

"Wir haben im Vorjahr vom Innenminister den Auftrag bekommen, Waffenverbotszonen zu überprüfen. Wir haben dann im Vorjahr auch bereits sämtliche Daten und Fakten, wo Gewaltdelikte gewesen sind im Burgenland, recherchiert und zusammengefasst", erläuterte Landespolizeidirektor Martin Huber auf APA-Anfrage. "Wir sind schlussendlich aufgrund der Faktenlage zu dem Schluss gekommen, dass es derzeit keinen Ort oder keinen Platz gibt, wo so ein Waffenverbot notwendig ist und wo die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen würden, um ein Waffenverbot zu erlassen", so Huber.

Salzburg

Der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Harald Preuner (ÖVP), sieht derzeit keine Notwendigkeit, Waffenverbotszonen in der Stadt zu verhängen. Es gebe derzeit keinen Hinweis seitens der Polizei, dass diese Maßnahme erforderlich wäre, sagte ein Sprecher des Bürgermeisters auf Anfrage der APA.

Falls die Polizei zu derartigen Waffenverbotszonen raten würde, werde man sich diesem Rat nicht verwehren. Mangels eines aktuellen Hotspots bestehe aber kein Bedarf für einzelne Verbotszonen, geschweige denn für eine Verhängung einer Waffenverbotszone für die gesamte Stadt, sagte der Sprecher. "Wir wollen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen." Für sensible Bereiche seien bereits präventive Maßnahmen wie eine verstärkte Polizeipräsenz ergriffen worden.

Beim Salzburger Hauptbahnhof trat am 17. April 2017 ein Alkoholverbot in Kraft. Das Verbot wird von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes in Begleitung von Polizisten kontrolliert. Parallel dazu wurde ein Paket an sozialen Maßnahmen und kulturellen Angeboten geschnürt. Der Lehener Park, der als Drogenumschlagplatz diente, wurde mit 28. Mai 2016 per Verordnung zur Schutzzone erklärt. Hier darf die Polizei verdächtige Personen wegweisen. Bereits seit mehr als zehn Jahren besteht wegen Betrunkener am Gehsteig und Raufereien ein Alkoholverbot an den beliebten Lokalmeilen Rudolfskai und Gstättengasse in der Salzburger Altstadt.