Videoüberwachung scheitert an fehlenden Bezirksräten

Von Frederike Reisiger

Die Causa rund um das Suchthilfezentrum Jedmayer bei der U6-Station Gumpendorfer Straße ging am Donnerstag bei der Sitzung des Mariahilfer Bezirksparlaments in die nächste Runde. Dort gelang der Bezirks-ÖVP ein Erfolg – oder zumindest fast.

Einigkeit bei Videoüberwachung

Die ÖVP, der die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Jedmayer nach wie vor nicht ausreichen, brachte eine Resolution auf eine Videoüberwachung rund um die U6-Station Gumpendorfer Straße ein, die nicht nur die Zustimmung der FPÖ, sondern auch der regierenden SPÖ fand. Ein roter Richtungswechsel, der auf die neue Bezirkschefin Julia Lessacher zurückzuführen ist. Ihr Vorgänger Markus Rumelhart hatte sich stets gegen eine Videoüberwachung ausgesprochen.

ÖVP, SPÖ und FPÖ haben eine Mehrheit im Bezirksparlament – jedoch nur, wenn auch alle Bezirksräte anwesend sind. Die drei Parteien kommen gemeinsam auf 21 Stimmen; Grüne und Neos (die gegen die Videoüberwachung sind) auf 19 Stimmen.

Unglücklicher Zufall

Die Abstimmung am Donnerstag ging dennoch mit einem Unentschieden von 17 zu 17 Stimmen zu Ende. Von der SPÖ fehlten drei Bezirksräte, von FPÖ, Neos und Grünen je einer. Für die Abwesenheit der Bezirksräte habe es aber „nachvollziehbare Gründe“ gegeben, hieß am Freitag aus dem Bezirk. ÖVP-Bezirkschef Gerhard Hammerer kündigte im Gespräch mit dem KURIER an, den Antrag im Herbst erneut einzubringen.

Hammerer: „Ein Affront“

Bezirk und Polizei setzen seit Anfang Mai mit der Umzäunung des Fritz-Imhoff-Parks und der Errichtung einer Schutzzone bereits erste Maßnahmen. Auch Anrainer wurden bei einer Versammlung im Juni gehört, an der ÖVP und FPÖ jedoch heftige Kritik übte. Die FPÖ kritisierte das Treffen als „wirres Durcheinander“.

Kritik gibt es seitens der ÖVP auch an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Im März beschloss das Bezirksparlament einstimmig zwei Antrag, in denen Hacker ersucht wurde, mit den Fraktionen über die Situation zu sprechen und einen Termin mit Anrainern wahrzunehmen.

Vorwurf an die Herangehensweise 

ÖVP-Chef Hammerer kritisiert, dass Hacker dem nicht nachgekommen sei. Die Antworten des Stadtrats seien ein „Affront“. Hacker verweigere „den Dialog mit dem Bezirk und das Gespräch mit den Menschen“, so Hammerer.

Hacker weist auf KURIER-Anfrage die Vorwürfe zurück. Er sei „wiederholt im Grätzel gewesen“ und stehe in Kontakt mit Experten des Sucht- und Drogenhilfenetzwerkes. Laut ihm wird „das Maßnahmenpaket entscheidend zur Erhöhung der Lebensqualität rund um die Beratungsstelle Jedmayer beitragen.“