Chronik | Wien
14.12.2017

Vergabe des Rathausplatzes Wien: Stadtrechnungshof soll prüfen

Der Platz wird vor Weihnachten jedes Jahr an einen SPÖ-nahen Verein vergeben.

"Missbrauch und Freunderlwirtschaft wird hier Tür und Tor geöffnet", kommentiert Caroline Hungerländer, Gemeinderätin der ÖVP Wien, den Christkindlmarkt am Wiener Rathausplatz. FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler mutmaßt: "Offenbar werden hier ohne Ausschreibung SPÖ-Freunde bedient." Der Markt am Wiener Rathausplatz steht – schon fast traditionell – jedes Jahr in der Kritik wegen undurchsichtiger Methoden bei der Vergabe und der hohen Mieten für die Stände.

Tatsächlich bestätigt die zuständige PR-Agentur, dass die Miete mehrere zehntausend Euro ausmachen kann. Festgelegt werden die Preise vom Verein zur Förderung des Marktgewerbes. Dessen Obmann, SPÖ-Funktionär Akan Keskin, wollte sich gegenüber dem KURIER nicht persönlich äußern und schickte seinen PR-Mann Andreas Zenker vor. "Grundsätzlich kann sich jeder mit einem Gewerbe für einen Stand bewerben. Aber natürlich ist es so, dass, wenn ein Stand gut funktioniert, wir ihn im nächsten Jahr wieder dabei haben wollen. Das ist im Sinne des Marketings."

Frage der Werbekosten

Apropos Marketing: Da der Veranstalter ein privater Verein ist, ist die Stadt Wien nicht für die Werbung verantwortlich. Die Stadt bewirbt laut Zenker allerdings drei andere Events, die zeitgleich am Rathausplatz stattfinden: Den Christbaum, den Wiener Weihnachtstraum, also die Deko, sowie Veranstaltungen, wie Konzerte, die am Rathausplatz während der Weihnachtszeit stattfinden. Der Christkindlmarkt ist also nur ein Nutznießer dieser Werbung. Er wird auf der offiziellen Seite des Weihnachtstraums jedenfalls vom Wien-Marketing beworben.

Abgesehen vom Werbeetat steht die Vergabe des Rathausplatzes im Fokus der Kritiker. Keskins Verein mietet den Platz jedes Jahr von der Stadt Wien. Das kann prinzipiell jeder machen. Ob es für den Rathausplatz andere Bewerber gibt beziehungsweise wer das ist, wird nicht öffentlich kommuniziert. Auch der Verein selbst weiß nichts über Konkurrenz: "Wir schicken unser Konzept und unsere Bewerbung jedes Jahr zu den zuständigen Beamten ins Rathaus. Nähere Informationen haben wir nicht", sagt Zenker.

Für die Opposition ist das ein Grund, genauer nachzuhaken. Am Freitag wird die FPÖ Wien eine offizielle Anfrage an die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) stellen und auch der Stadtrechnungshof soll sich der Sache annehmen: "Ich bin erschüttert, wie hier mit öffentlichem Grund umgegangen wird. Hier könnte man mit einem vernünftigen Vergabeverfahren mehr Geld und Qualität erreichen. Es wird ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof geben und Sima wird zusätzlich im Gemeinderat Rede und Antwort stehen müssen", sagt FP-Gemeinderat Guggenbichler. Konkret fordert die Opposition eine öffentliche Ausschreibung zur Vergabe des Rathausplatzes.

Auch heuer keine Krippe

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Krippe, die es seit 2016 nicht mehr gibt. Auch die Christkindlwerkstatt wird seitdem nicht mehr angeboten. In Online-Foren erntete die Stadt dafür herbe Kritik von Besuchern. Das sei aber nicht die Verantwortung des Vereins, sondern liege laut Zenker daran, dass die Räumlichkeiten im Rathaus derzeit saniert werden.