Derzeitiges Uber-System begünstigt laut Handelsgericht Verstöße

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Chronik Wien
02/21/2019

Taxischein für Uber-Fahrer? Was das für den Fahrtendienst bedeutet

Laut Wiener Wirtschaftskammer ist ein neues Gesetz fertig, das zu einem Aus von Uber führen konnte.

Donnerstagfrüh preschte die Wiener Wirtschaftskammer vor und verkündete im Ö1-Journal um acht, dass der Gesetzentwurf zur Regelung des Taxi- und Mietwagengewerbes fertig sei. Sowohl im Verkehrsministerium, als auch von Seiten der ÖVP wird das bestritten. "Derzeit gibt es nur Forderungen und Gegenforderungen", sagt etwa ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.

Kommt das Gesetz aber tatsächlich so, wie von der Wirtschaftskammer verkündet, könnte es eng für den US-amerikanischen Fahrtendienst Uber werden. Denn dieses sehe nicht nur den verpflichtenden Taxischein für Uber-Fahrer vor, sondern auch einheitliche Tarife. "Es wird keine Möglichkeit mehr geben, außerhalb der Tarife zu arbeiten", so WKW-Spartenobmann Davor Sertic gegenüber Ö1. Und genau das könnte zum Aus von Uber führen. Denn die günstigen Preise sind Teil des Geschäftsmodells. Die Frage ist also, wie lange es Uber noch geben wird, wenn die gleichen Preise wie bei Taxis verlangt werden müssen.

Gewinn für Taxis

Für die bereits an fixe Tarife gebundenen Taxler wäre das Gesetz natürlich ein Gewinn. Sie befinden sich diesbezüglich bereits seit längerem in einem Rechtsstreit mit Uber. Nach mehreren Klagen der Wiener Taxi-Funkzentrale 40100 wurden auch bereits Geldstrafen in Höhe von 680.000 Euro gegen Uber verhängt.

Mit dem neuen Gesetz soll künftig verhindert werden, dass Uber eine rechtliche Grauzone im Mietwagengesetz ausnutzt. Derzeit können die Tarife individuell festgelegt werden und die Fahrer benötigen keinen Taxischein

Für die neue Regelung haben Taxiunternehmen seit Monaten gekämpft. Laut Taxiinnung ist der Umsatz wegen Uber um 40 Prozent eingebrochen. Nach dem aktuellen Fahrplan soll das Gesetz im Juni dieses Jahres ins Parlament kommen.

"Wettbewerb ist wichtig"

Kritik an dem Gesetzesvorschlag kam am Donnerstag von den NEOS. "Ich bin entsetzt über diesen Vorgang", sagte Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn bei einer Pressekonferenz mit dem Wiener Klubchef Christoph Wiederkehr.

Während Deutschland über eine Liberalisierung in diesem Bereich nachdenke, wolle Österreich über Umwege jegliche Konkurrenz für das Taxigewerbe verbieten, kritisierte Schellhorn. "Das ist Planwirtschaft." Die Pläne gingen zulasten der Konsumenten. "Wettbewerb ist wichtig, denn er führt zu einer guten Leistung und einem guten Preis", betonte auch Wiederkehr. "Es darf keinen Fixpreis geben, denn das würde den Wettbewerb töten", zeigte er sich überzeugt.

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