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Chronik Wien
06/19/2020

U-Kommission: FPÖ und Neos sehen Wiener "Fördersumpf" als erwiesen an

Die rot-grüne Mehrheit im Gremium bestätigte hingegen keine Schieflagen. Blaue und pinke Fraktion fordern Reform der U-Kommission.

von Bernhard Ichner

Heute, Freitag, endete die von der Wiener FPÖ eingesetzte Untersuchungskommission zu parteinahen Vereinen mit wenig überraschendem Ergebnis: Im offiziellen Abschlussbericht halten SPÖ und Grüne (die im Gremium die Mehrheit stellen) fest, dass keine Hinweise auf missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern entdeckt wurden. FPÖ und Neos legen eigene Berichte vor. Für beide Oppositions-Fraktionen hat die U-Kommission den "Fördersumpf eindeutig belegt".

Thema der Kommission waren unter anderem das von der SPÖ veranstaltete Donauinselfest, das ÖVP-Stadtfest oder die von den Grünen initiierte Wienwoche. Doch auch der Verein „s2arch“ des früheren Wiener Grünen-Mandatars Christoph Chorherr, das ÖVP-Bildungsinstitut „Modern Society“ oder der von der Stadt subventionierte Community-TV-Sender Okto wurden unter die Lupe genommen.

11 Sitzungen, 29 Zeugen

Seit vergangenem Dezember wurden die Subventionsvergaben an diese Organisationen erörtert, wobei es zwischendurch zu einer virusbedingten Pause kam. Die Gebarung der Vereine selbst durfte nicht Gegenstand der Untersuchung sein, da es sich um keine Einrichtungen der Stadt handelte. Elf Sitzungen wurden abgehalten und 29 Zeugen befragt.

Der offizielle, von der FPÖ gewählte Titel der Kommission lautet „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“. Genau so ein Missstand sei jedoch nicht entdeckt worden, betonen der rote Fraktionsvorsitzende in dem Gremium, Stephan Auer-Stüger, sowie der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, unisono. Beschlossen wird der Bericht kommende Woche im Gemeinderat.

"Vielfach geprüft"

Bestätigt wird in dem Bericht immerhin, dass es bisher noch keine magistratsweit einheitlichen Förderrichtlinien gab.  Auch „strenge und häufige Prüfungen“ werden erwähnt: „Alle untersuchten Vereine bzw. die mit der Abwicklung der Förderungen befassten Dienststellen des Magistrats waren bereits (zum Teil sogar vielfach) durch den Stadtrechnungshof und/oder den Bundesrechnungshof geprüft worden.“ Die Empfehlungen seien bereits „in weiten Teilen“ umgesetzt worden. Lediglich einige davon seien nicht verwirklich worden, weil sie sich als zu „praxisfern“ herausgestellt hätten.

So sei etwa die Empfehlung, bei der Vergabe von Förderungen von Großveranstaltungen bereits eine fertige Planung und Kalkulation zu verlangen, nicht umsetzbar. Denn Veranstalter könnten erst eine Detailplanung realisieren, wenn sie eine Förderzusage hätten, heißt es im Bericht. Manche Vereine haben nicht immer alle Abrechnungsunterlagen sofort vollständig und fristgerecht vorlegen können. Auch Mahnungen gab es, wie ausgeführt wird. In seinem Selbstverständnis als „Ermöglicher“ von Projekten habe sich der Magistrat aber oft um Kulanzlösungen bemüht, wird betont.

Freiheitliche sind zufrieden

Bei den Freiheitlichen sieht man sich dennoch bestätigt: So habe man unter anderem erreicht, "dass es jetzt bei allen betreffenden Magistratsdienststellen schriftliche Förderrichtlinien gibt und so die SPÖ-Willkür bei Subventionen für rote Freunderln zumindest einen merklichen Dämpfer bekommen hat", meint Mahdalik. Zudem werde ein „Bereichsleiter für das Förderwesen“ bestellt, um eine zentrale Stelle im Magistrat für Förderungen zu schaffen und den Wildwuchs im Förderwesen zu stoppen.

Als "weiterer Erfolg der FPÖ" sei zu werten, "dass dem Geistersender Okto TV mit gefühlten vier Zusehern am Tag die Subventionen drastisch zusammengestrichen wurden", so Mahdalik.

Und auch die Neos verbuchen die Untersuchung als Erfolg: Die U-Kommission habe den Fördersumpf in Wien eindeutig belegt, meint Klubobmann Christoph Wiederkehr. „Die Förderlandschaft in Wien ist von parteinahen Vereinen durchsetzt, Verflechtungen und Freunderlwirtschaft sind an der Tagesordnung. Vereinskonstruktionen dienen als Vehikel, um über Umwege Steuergelder für Parteizwecke zu missbrauchen. Es fehlen klare Regeln und Kontrollen, um Missständen vorzubeugen“.

Kritik an der U-Kommission an sich

Infrage stellen FPÖ und Neos allerdings das Instrument der U-Kommission in seiner aktuellen Form. Hier brauche es dringend Reformen, halten Wiederkehr und FPÖ-Gemeinderat Leo Kohlbauer, der für die Blauen in der Kommission saß, fest. Es sei indiskutabel, dass die zu überprüfende Stelle, der Magistrat, selbst entscheiden könne, welche Unterlagen er zur Verfügung stellt.

"Es kann auch nicht sein, dass die Mehrheit wichtige Zeugenladungen verhindern kann", sagt Wiederkehr. "Wir brauchen dringend eine Reform, die die Untersuchungskommission zu einer echten Aufklärung auch ermächtigt!“

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