Testfall Währing: Parkpickerl für Betriebe

Schon mehr als 10.000 Parkpickerl-Stimmzettel sind bis gestern, Freitag, im Währinger Bezirksamt eingelangt. Bis Dienstag – es gilt der Poststempel 9. März – werden zahlreiche hinzukommen. Diese rege Beteiligung an der Abstimmung ist für Wien sehr interessant, ist doch Währing der einzige Bezirk, der den Wählerwillen zu diesem Thema ergründet.

In Hernals und Ottakring waren die von den Bezirksparlamenten beschlossenen Abstimmungen sowie die heftigen Proteste bei den Info-Abenden zuletzt ignoriert worden: Das gebührenpflichtige Pickerl wurde mit rot-grüner Mehrheit beschlossen. So wie davor in den roten Bezirken Meidling und Rudolfsheim-Fünfhaus. In Hernals ist, wie berichtet, sogar der Pickerlantrag umstritten. Die ÖVP fordert deshalb Bezirkschefin Ilse Pfeffer (SP) auf, den Beschluss zu sistieren und dem Bürgermeister zur Entscheidung vorzulegen.

Dass bei der geplanten Pickerl-Ausweitung Fehler gemacht wurden, bestätigen auch hektischen Versuche, gröbste Mängel zu beseitigen: So muss das Rathaus Favoriten und Penzing nun noch die fehlende Daten liefern und plötzlich kann sich Stadträtin Maria Vassilakou bezirksübergreifende Pickerllösungen und sogar von der VP vorgeschlagene, „gestaffelten Tarife“ vorstellen.

Erfolgreich war WK-Präsidentin Brigitte Jank: Sie hat erreicht, dass 45.000 Unternehmer nun das Parkpickerl bekommen. Der Nachweis einer Liefertätigkeit – etwa auch mit Pkw oder Kombi – wird vereinfacht. Bisher waren 70 Prozent der Betriebe vom Pickerl ausgeschlossen.

• Hauptartikel

• Hintergrund

• Hintergrund