Terroranschlag in Wien: Prozess muss teils wiederholt werden

Wie am Montag bekannt wurde, muss der Prozess rund um den Terroranschlag vom November 2020 in Wien teilweise wiederholt werden. Die Schuldsprüche wegen Mordes und terroristischer Straftaten sind rechtskräftig, die Vorwürfe wegen Verbrechen der terroristischen Vereinigung sowie kriminellen Organisation werden neu verhandelt. Der OGH hat nach einer Nichtigkeitsbeschwerde die Schuldsprüche von fünf Angeklagten teils aufgehoben. Grund dafür sei ein Fehler in der den Geschworenen erteilten Rechtsbelehrung und eine zu wenig konkrete Formulierung des Wahrspruchs. 

Davon unberührt blieben die Schuldsprüche wegen des Beitrags zum Mord, der terroristischen Straftaten sowie die Verurteilungen nach dem Kriegsmaterialgesetz und dem Waffengesetz. Über die aufgehobenen Anklageaspekte der terroristischen Vereinigung sowie der kriminellen Organisation muss nun ein Geschworenensenat beim Wiener Straflandesgericht erneut entscheiden.

Im Februar hatten die Geschworenen nach 13-stündiger Beratung die Urteile gefällt. Zwei Frei- und vier Schuldsprüche. Von den zentralen Anklagepunkten freigesprochen, durften den Großen Schwurgerichtssaal ein 23-Jähriger und ein 22-Jähriger verlassen. Bei ihnen handelte es sich um den "Chauffeur", der den Attentäter Kujtim F. nach Bratislava zu einem geplatzten Munitionskauf brachte und einen alten Freund, der ihm laut Anklage bei den Vorbereitungen half.

Der 24-Jährige Burak K., der Kujtim F. falsche Dokumente für eine Flucht nach dem Attentat besorgt haben soll wurde damals schuldig gesprochen. Ebenso wie Adam M. Ihm wurde vorgeworfen, die Waffen für Geld an den Todesschützen vermittelt zu haben. Hedayatollah Z. und Ishaq F. waren wie die anderen beiden ebenfalls wegen der Beteiligung an Mord schuldig gesprochen worden.

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Am 2. November 2020 hatte der islamistische Terrorist Kujtim F. in der Innenstadt vier Personen getötet und 23 weitere teils schwer verletzt, ehe er selbst von der Polizei getötet worden war. Nachdem es kurz später nach Hausdurchsuchungen 14 Festnahmen gegeben hatte, standen später sechs Beteiligte vor Gericht. 

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