Suchtmittelgesetz-Novelle: Bilanz nach einem Jahr

Seit Anfang Juni des Vorjahres drohen für Dealen im öffentlichen Raum bis zu zwei Jahre Haft. Ein Jahr nach der Novelle des Suchtmittelgesetzes (SMG) sitzen in Wien mehr als 100 Personen nach dem in den Paragraf 27 neu eingefügten Absatz 2a in Haft. Mit 1. Juni 2017 wurden in der Justizanstalt Josefstadt 112 Insassen unter anderem deshalb angehalten, hieß es auf APA-Anfrage im Justizministerium.

40 Personen befanden sich nach einer Verurteilung in Haft, bei den anderen 72 Personen handelt es sich um Untersuchungshäftlinge oder vergleichbare Vollzugsformen. Neben dem Paragraf 27 Absatz 2a wurden die Beschuldigten oftmals auch wegen anderer SMG-Delikte angezeigt, informierte das Ministerium. Insgesamt befanden sich zum 1. Juni 1.227 Insassen in der Justizanstalt Josefstadt, ein Jahr zuvor waren es 1.106 Personen.

Österreichweit plus elf Prozent

Mit der SMG-Novelle war der Polizei die Bekämpfung des Drogenhandels auf der Straße erleichtert worden. Bis April 2017 gab es österreichweit ein Plus von mehr als elf Prozent bei Anzeigen wegen "unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften gegeben", so jüngst bekannt gegebene Zahlen des Innenministeriums. Von Jänner bis April 2016 bearbeiteten die heimischen Staatsanwaltschaften noch 11.792 derartige Fälle, heuer waren es bis Ende April bereits 13.123. Während die Zahl der Anklagen nahezu gleich blieb, gab es bei den Verurteilungen eine Steigerung von über 13 Prozent.