Streit um neue Regeln für Wiener Stadträte: Wie die FPÖ die Grünen im Stich ließ

Üblicherweise halten die Wiener Grünen größtmöglichen Abstand zur FPÖ. Wenn es darum geht, die SPÖ zu ärgern, darf man ideologische Grundsätze aber auch mal über Bord werfen – und eine geheime Absprache tätigen. Blöd nur, wenn die Blauen vorgaukeln, der Allianz zuzustimmen. Nur, um den Grünen dann in den Rücken zu fallen.

So geschehen vergangene Woche im Vorfeld der Landtagssitzung, bei der eine heikle Causa auf der Tagesordnung stand. Es ging um die sogenannte Vertretungsregelung für die Wiener Stadträte.

Die Ausgangslage: Derzeit können sich Stadträte bei Sitzungen des Stadtsenats (in dem die Stadträte der Koalition mit den nicht-amtsführenden der Opposition zusammentreffen), nicht vertreten lassen, wenn sie abwesend sind. Ihre Stimme im Gremium verfällt.

Knifflig werden kann das bei wichtigen Abstimmungen: Denn die Koalition hat mit sieben Stadträten nur einen Sitz mehr als die Oppositionsparteien, die gemeinsam auf sechs Stadträte (drei FPÖ, zwei Grüne, einer ÖVP) kommen. Da wackelt die Mehrheit rasch.

Die SPÖ fasste daher nun den Entschluss, die Stadtverfassung so zu ändern, dass es den Stadträten möglich wird, ihre Stimme einem Kollegen aus der eigenen Partei zu übertragen. Wer (wie Neos und ÖVP) nur einen Stadtrat hat, darf sich auch durch eine andere Fraktion vertreten lassen.

Die SPÖ betreibt damit nichts anderes als Anlassgesetzgebung. Es ist eine Lex Hanel-Torsch. Für das plötzliche Interesse an der Vertretungsregelung sorgte nämlich ein Wahlgang vor wenigen Monaten, der beinahe schief gegangen wäre: Als man über die neue Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch im Stadtsenat abstimmte, war Gesundheitsstadtrat Peter Hacker abwesend – und die Regierungsmehrheit dahin. Dass die Wahl nicht scheiterte, lag nur daran, dass es auch aufseiten der Opposition mehrere Stadträte nicht für nötig hielten, zur Sitzung zu erscheinen. (Was das im Lichte der Debatte über die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte über die Sitzungsmoral der Opposition sagt, ist ein eigenes Thema.)

Die SPÖ will derartige Zitterpartien künftig jedenfalls verhindern. Und das rasch. Die Abstimmung über die neue Vertretungsregelung sollte daher noch am vergangenen Freitag in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause über die Bühne gehen. Das erzürnte die Grünen.

Nicht zuletzt, weil die SPÖ (gemeinsam mit den Neos) einen unüblichen Weg wählte, die Reform auf den Weg zu bringen: Eigentlich ist es in Wien politische Usance, bei so Grundsätzlichem wie einer Änderung der Stadtverfassung alle Parteien zeitgerecht zu informieren oder (idealerweise) sogar Einstimmigkeit herzustellen.

Die neue Vertretungsregelung aber wollten SPÖ und Neos ganz „kurzfristig“ durchdrücken, empörte sich Grünen-Klubchef Georg Prack bereits vor zwei Wochen in einem Bericht der Tageszeitung Heute. Das zeige, dass die Koalition „auf wackeligen Beinen stehe“, so Prack. Den Neos warf er vor, „sich endgültig aufgegeben zu haben“ und bei der „Hinterzimmer-Politik“ der SPÖ mitzumachen.

Tatsächlich brachten SPÖ und Neos erst am 15. Juni einen Initiativantrag ein, der die Änderung der Stadtverfassung vorsieht – unterzeichnet unter anderem von den Klubchefs Josef „Joe“ Taucher (SPÖ) und Selma Arapović (Neos) sowie dem Landtagspräsidenten Christian Meidlinger und Mandatarin Nina Abrahamczik (beide SPÖ).

An dieser Stelle wird es spannend: Um gegen die neue Regelung zu protestieren, wollte Grünen-Klubchef Prack hinter den Kulissen eine Allianz der Opposition schmieden. Diese kann den Beschluss zwar nicht verhindern, wohl aber verzögern. Und genau darauf hatte man sich geeinigt.

Dass das möglich ist, liegt an einer Besonderheit im Wiener Landtag: Eigentlich werden Gesetzesvorlagen in zwei Lesungen verhandelt – es muss also zwei Mal in getrennten Sitzungen über die Thematik debattiert und abgestimmt werden. In der parlamentarischen Praxis erspart man sich das in Wien, indem sich die Parteien üblicherweise darauf einigen, erste und zweite Lesung in einer einzigen Sitzung abzuhalten – und das Gesetz dann sofort zu beschließen.

Für die Zusammenlegung von erster und zweiter Lesung braucht es aber die Zustimmung der Opposition – und diese Zustimmung wollten die Grünen gemeinsam mit FPÖ und ÖVP verweigern. Für Aufregung hätte das gesorgt, weil der Landtag dann vor der Sommerpause ungeplant erneut zusammentreten hätte müssen – schmerzhaft für jene Politiker, die sich schon in den Urlaub verabschieden wollten. Nicht zuletzt galt der Tag der Zeugnisverteilung als plausibler Tag für die Zusatz-Sitzung.

Die Grünen führten also im Vorfeld Gespräche mit der FPÖ, später auch mit der ÖVP. Und rieben sich schon die Hände, SPÖ und Neos in der Sitzung überraschen zu können. Allein: Dazu kam es nie.

Die FPÖ kritisierte im Landtag zwar die Vertretungsregelung, stimmte dann aber – entgegen dem Plan – doch der Zusammenlegung von erster und zweiter Lesung zu. Grüne und ÖVP stimmten zwar dagegen, verfügen ohne FPÖ aber nicht über die nötigen Stimmen. Die Verfassungsänderung wurde am Freitag beschlossen; sie gilt ab Anfang September.

Der FPÖ bringt das nun deutliche Kritik aus Oppositionskreisen ein: Den Blauen, heißt es, seien „die eigenen Ferien mal wieder wichtiger als die Politik“.

Besonders eigenartig reagierte die SPÖ. Dass sich bei der Sitzung nicht einmal Klubchef Taucher, der den Initiativantrag eingebracht hatte, mit einer Rede meldete, stieß so manchem Abgeordneten auf: Das zeige die „Ignoranz“ der SPÖ. Tatsächlich überließen die Roten die Sache dem Hinterbänkler Michael Trinko aus Währing, der weder inhaltlich versiert noch für seine feine Klinge bekannt ist.

Er meldete sich auch via Aussendung zu Wort, um Grüne und FPÖ zu attackieren. Dem grünen Klubchef wirft er darin „Inszenierung statt Sachpolitik“ vor. Zudem verweist Trinko darauf, dass die Grünen selbst die nicht-amtsführenden Stadträte abschaffen wollen. Er verstehe angesichts dessen nicht, weshalb sie eine Vertretungsregelung im Stadtsenat demokratiepolitisch problematisch finden.

In seiner Kritik an der FPÖ nimmt Trinko gar Anleihen an der Kronen Zeitung, die vor einigen Monaten gegen die FPÖ und deren Stadträte kampagnisierte – und spricht unter Verweis auf die Zeitung von blauen „Phantom-Stadträten“, deren Lebenszeichen „den Seltenheitswert einer UFO-Sichtung hätten“.

Auf die Hitze der vergangenen Tage ist das wirre Polit-Schauspiel nicht zurückzuführen. Der Sitzungssaal im Rathaus ist klimatisiert.