„Stolz auf Wien“: Magere Bilanz und Ringen um Transparenz

Das Hickhack um die „Stolz auf Wien“-GmbH der SPÖ-geführten Stadtregierung wird zunehmend zu einer unendlichen Geschichte – und zwar zu keiner sonderlichen ruhmreichen. Neuerlichen Anlass für Debatten bietet die heutige Sitzung des Finanzausschusses.

Da präsentiert der zuständige rote Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke aktuellen Zahlen. Spoiler: Sie sind erneut wenig erfreulich. Zumindest aus Sicht der Wiener ÖVP, die sich in das Thema verbissen hat und dem erfolgsverwöhnten Hanke regelmäßig auf die Zehen steigt.

Hilfe nach Covid-Einbußen

Zur Erinnerung: Gegründet wurde die Beteiligungs-GmbH „Stolz auf Wien“ im Jahr 2020, um Wiener Unternehmen zu retten, die wegen der Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Das Projekt lief – knapp zusammengefasst – schleppend bis gar nicht an.

Das lag unter anderem daran, dass das rechtliche Konstrukt kompliziert ist und die Vergabekriterien streng sind. Aber auch daran, dass manch Hilfesuchender eine städtische Beteiligung an seinem Betrieb skeptisch beäugte.

Hanke gründete im April 2021 daher eine zweite „Stolz auf die Wien“-GmbH speziell für Gastro- und Tourismus, die unbürokratischer helfen soll. Das Geld kam unter anderem von Neos-Gönner Hans Peter Haselsteiner.

Wie aber steht es jetzt, im Spätsommer 2021, um „Stolz auf Wien“? Im heutigen Finanzausschuss erfährt die Opposition wohl erneut nicht allzu viel. Zur ersten GmbH legt Hanke eine Zahl vor: 20 Millionen wollte die Stadt zur Verfügung stellen, tatsächlich ausbezahlt sind mit Stand Juni laut Unterlagen 4.018.451,61 Euro. Das ist nur ein Fünftel.

"Null Information"

Zur zweiten „Stolz auf Wien“-GmbH gebe es „in den Unterlagen für den Ausschuss null (!) Information“, bemängelt man bei der ÖVP.

Der türkise Finanzsprecher Manfred Juraczka bezeichnet das Projekt als „veritablen Flop“. Dass man nicht „in die Gänge kommt“, sei „umso bedauerlicher, als gerade Unternehmen in der Großstadt – siehe Städtetourismus – mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind“, sagt Juraczka, der zugleich die Hilfsprogramme des Bundes lobt.

Auf KURIER-Nachfrage ist man im Büro des Stadtrats auskunftsfreudiger: Die zweite GmbH habe bereits 1,25 Millionen Euro an sechs Unternehmen ausbezahlt, heißt es. Weitere 400.000 Euro an zwei Unternehmen sollen folgen.

Wie geht es weiter? Die ÖVP verweist auf eine alte Aussage von „Stolz auf Wien“-Chefin Barbara Forsthuber. Diese kündigte an, dass die Aktivitäten der GmbH 2021 abgeschlossen sein sollen. Die ÖVP will wissen: „Bleibt es dabei? Und was passiert mit Geld, das nicht ausbezahlt wurde?“

Fortsetzung folgt – garantiert.