Stadtrechnungshof: Kritik an Förderungen für Volkshochschulen

Am Mittwoch wurden mehrere Berichte des Stadtrechnungshofs (StRH) veröffentlicht. Auch wenn es im Laufe der Jahre wesentlich brisantere Berichte gegeben hatte, sorgt einer davon für Wirbel in der Stadtpolitik: jener über die Förderungen der Wiener Volkshochschulen.

Diese wurden auf Ersuchen der Grünen untersucht. Im Jahr 2023 wurden sie mit 40 Millionen Euro gefördert, bezieht man Projekte wie die Summer School mit ein, beläuft sich die Fördersumme sogar auf 56 Millionen Euro. Die Prüfer des Stadtrechnungshof haben nun festgestellt, dass die Fördervereinbarung vorsieht, dass 50 Prozent der VHS-Kurse für Deutsch, Mathe, Englisch, Pflichtschulabschluss und Berufsreifeprüfung gewidmet sind, es wurden aber nur 43 Prozent davon umgesetzt.

Rückzahlung gefordert

David Ellensohn, Kontrollsprecher der Grünen, fordert nun, dass die VHS 2,29 Millionen an die Stadt zurückzahlen sollen, „weil sie die Mittel für das Projekt Wiener Lernhilfe zwar angefragt, aber nicht aufgebraucht haben. Und für das Jahr 2023 liegt überhaupt noch keine abgeschlossene Abrechnung vor.“

„Trotz jährlich steigender Millionen-Zuschüsse aus der Stadtkasse steckt die VHS GmbH nach wie vor im strukturellen Chaos, wirtschaftlicher Schieflage und Missmanagement“, kritisiert auch FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.

Die ÖVP interpretiert den Bericht hingegen als nicht ganz so negativ. Kultursprecher Karl Mahrer weist etwa darauf hin, dass auch positive Entwicklungen erwähnt werden. „Erste Schritte wurden gesetzt, doch der Pfad der Konsolidierung darf nicht verlassen werden. Es braucht weiterhin volle Konsequenz bei Strukturreformen, Einsparungen und der effizienten Mittelverwendung“.

Mängel in Feuerhalle

Ebenfalls geprüft wurde die Feuerhalle Simmering – dabei wurden 30 Mängel festgestellt, darunter poröse Leitungen oder Risse in den Wänden. Beanstandet wurden auch die elektrischen Anlagen in der Klinik Hietzing, die meisten davon aber in patientenfernen Bereichen wie im Keller. Noch während der Prüfung durch den StRH Wien veranlasste die technische Direktion eine Begutachtung durch einen externen Sachverständigen, da das Garagengebäude der Klinik erhebliche Risse aufwies. Aufgrund dieses Gutachtens musste das Gebäude für die weitere Nutzung unmittelbar gesperrt werden.

Positiv fällt das Urteil für das Sicherheitsmanagementsystem im U-Bahn-Betrieb aus, dieses ist laut StRH „schlüssig und nachvollziehbar aufgebaut“.