Stadt Wien startet die nächste Umfrage

Die Stadt Wien befragt einmal mehr ihre Bürger - dieses Mal zum Thema Wohnen. 1,2 Mio. Fragebögen samt Informationsbroschüre werden in Form einer Amtlichen Mitteilung in den kommenden Tagen versandt. Ziel ist, die soziale Situation der Menschen sowie die Wünsche im Wohn- und Mietbereich zu erheben, erklärte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (S) vor Journalisten. Erste Ergebnisse sollen noch im Sommer präsentiert werden.

"Wir haben hier in Wien ein äußerst dichtes Netz, haben Möglichkeiten. Aber wir stellen immer wieder fest, dass viele Wiener von diesen Möglichkeiten nicht Gebrauch machen, weil sie zu wenig Information haben", erklärte der Ressortchef den Sinn der Aktion. Zudem seien viele Städter durch die öffentliche Debatte um Wohnkosten und Mietrecht verunsichert.

Vorwort mit Bildern von Ludwig und Häupl

Die Mitteilung - mit einem Vorwort und den Konterfeis von Ludwig und Bürgermeister Michael Häupl (S) - soll daher über das städtische Angebot in Sachen Wohnen informiert werden - von der Mieterhilfe bis zum Betriebskostenrechner. Im Zuge dessen führt die Stadt auch eine Wohnbefragung - laut eigenen Angaben die größte Österreichs - unter allen wahlberechtigten Wienern durch.

Dabei wird u.a. abgefragt, wie zufrieden die Städter mit der derzeitigen Wohnsituation sind, ob man vor hat, demnächst umzuziehen, was die Gründe für Wohnungswechsel waren. Auch will man wissen, wie die Befragten die Mietkosten beurteilen bzw. wie leicht sie sich die Miete leisten können.

Die Befragung läuft bis Ende Juli, noch im Sommer sollen erste Ergebnisse präsentiert werden. Die Resultate würden in die städtische Wohnbauforschung einfließen und in weiterer Folge für die konkrete Umsetzung genutzt werden, so Ludwig. Was das Feedback anbelangt: "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine hohe Rücklaufquote haben.“ Für die gesamte Informationskampagne, inklusive der Befragung, gaben SPÖ und Grüne im Wohnbauausschuss bis zu 600.000 Euro frei.

Als Wahlwerbung, findet doch im Herbst die Nationalratswahl statt, will Ludwig die Wohnkampagne nicht verstanden wissen: "Da müsste man die politische Arbeit generell einstellen." Auch an der Form der Broschüre, nämlich als Amtliche Mitteilung, stößt er sich nicht: "Viel amtlicher geht's gar nicht", verwies er auf den Inhalt.

Wohnen gehört zu jenen Themen, um das sich die politische Diskussion im Vorfeld der Nationalratswahl dreht. Außerdem hat die Regierung eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um das Mietrecht zu novellieren. Ludwig glaubt aber, dass dies aber nicht mehr vor dem Urnengang geschehen wird: "Ich bin soweit realistisch." Er würde es aber positiv bewerten, wenn die Grundpfeiler vor der Wahl gelegt würden.

Dabei wiederholte er seine Forderungen, was die Novellierung des Mietrechtsgesetzes betrifft. Er plädierte für transparentere Regelungen beim Zuschlagssystem, wobei er betonte, nicht prinzipiell gegen Zuschläge zu sein. Es sei klar, dass Wohnungen in unterschiedlicher Lage und mit unterschiedlicher Ausstattung auch unterschiedliche Miethöhen hätten.

Eine Absage erteilte er unterdessen einem Vorschlag der Grünen: "Ich bin im Unterschied zu anderen politischen Gruppierungen so realistisch, dass ich sage, es wird in irgendeiner Form eine Differenzierung im Wohnungsangebot geben müssen. Dass heißt, eine Deckelung bei einem bestimmten Betrag erscheint nicht sinnvoll."

Zurückhaltend gab er sich, was die mutmaßlichen Betrugsfällen im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten bei Wiener Wohnen betrifft. "Wir werden schauen, ob sich die Verdachtsmomente erhärten", so der Stadtrat, der betonte, dass er sehr an einer lückenlosen Aufklärung interessiert sei. Dabei verwies er darauf, dass sich in einem anderen Fall vor einigen Jahren - wo Preisabsprachen bei Wiener Wohnen vermutet wurden - die Verdachtsmomente erhärtet nicht hätten. Hier habe die Staatsanwaltschaft die Ergebungen vor einigen Tagen beendet.

Kritik von FPÖ und ÖVP

Vonseiten der FPÖ und der ÖVP hagelt es Kritik an der neuen Befragung. Die Freiheitlichen ärgern sich vor allem über die Konterfeis von Ludwig und Bürgermeister Häupl auf der dazugehörigen Info-Broschüre. Dies sei "nicht ganz einsichtig", so Klubchef Johann Gudenus am Donnerstag in einer Aussendung: "So wunderhübsch sind die beiden Herren nun auch wieder nicht." Er vermutet, dass es sich bei der Aktion um eine SPÖ-Wahlwerbung in Hinblick auf die Nationalratswahl handelt.

Erzürnt ist auch die ÖVP: "Statt sich um die Skandale im Wohnbauressort zu kümmern, für die einzig und allein die SPÖ die politische Verantwortung trägt, versucht man, in recht plumper und wenig kreativer Art von eigenen Verfehlungen abzulenken", ärgerte sich Landesparteiobmann Manfred Juraczka in einer Aussendung.