Nächste Etappe im Rennen um Plätze im Wiener Gemeinderat

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Chronik Wien

Stadt beschließt Flächenwidmung trotz offener Petition

Im Gemeinderat wurde der umstrittene Bauplan verabschiedet. Im Bezirk herrscht darüber Wut und Unverständnis.

von Verena Richter

01/25/2023, 04:44 PM

In Meidling ist man „extrem wütend“, sagt Florian Fritze. Anrainer wie er haben sich gegen eine geplante Flächenwidmung formiert. Ihre Petition sollte verhindern, dass im Wohngebiet um die Stachegasse zu dicht und zu hoch gebaut werden darf, auch der Bezirk intervenierte bei der Stadt.

Am Montag hätte die Petition final behandelt werden sollen – endgültig beschlossen wurden die Widmung und der Bebauungsplan aber im heutigen Gemeinderat. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung. Damit wird die Stellungnahme des Bezirks völlig ignoriert“, sagt Bezirkschef Wilfried Zankl (SPÖ) dem KURIER.

Ersten Gegenwind für das Projekt gab es im vergangenen Jahr, woraufhin die Stadt die Bauhöhe von 35 auf 26 Meter reduzierte. Im Dezember beschloss man die Widmung im Planungsausschuss – was bereits für Aufregung sorgte. Der Bezirk hielt den Beschluss laut Stellungnahme für verfrüht, der Petitionsausschuss sei „unbedingt“ abzuwarten.

Zu schneller Bezirk

Erich Valentin (SPÖ), Vorsitzender des Planungsausschusses, erklärt: „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden, Schutzzonen erweitert und das Bauvolumen reduziert.“

Es stimme, dass Widmungsverfahrung normalerweise länger dauern. Man hätte die Widmung laut Geschäftsordnung auf die Tagesordnung setzen müssen, da der Bezirk seine Stellungnahme zu schnell übermittelt habe. Wie der Bezirk später festhält, erfolgte diese lediglich gegen Ende der einmonatigen Frist.

Vertagung abgelehnt

Den Antrag von ÖVP und FPÖ den Beschluss zu vertagen, lehnte man im Gemeinderat ab. „Tagesordnungen fallen nicht einfach vom Himmel. Warum sollen sich Bürger dann überhaupt noch engagieren? Den Petitionsausschuss abzuwarten, wäre das Mindestmaß an Wertschätzung gewesen“, kritisiert ÖVP-Planungssprecherin Elisabeth Olischar.

In Sachen Bürgerbeteiligung sendet dieses Vorgehen jedenfalls ein denkbar schlechtes Signal: „Wir sind nicht prinzipiell gegen den Bau, er soll aber niedriger ausfallen. Jetzt hat man das Projekt hinterrücks beschlossen. Wir werden als Bürger nicht ernst genommen“, ärgert sich Fritze.

Wohnbau nahe viergleisiger Südbahn

Auch Zankl ist nicht zufrieden: „Wir haben als Bezirksvertretung einstimmig in beiden Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass wir uns eine Redimensionierung im Bereich Stachegasse wünschen.“ Das Vorhaben, einen Wohnbau direkt neben der zukünftig viergleisigen Südbahn zu errichten, hält er für „nicht intelligent“ – vor allem ohne geplanten Lärmschutz.

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